Bundesämter: Bundesämter: Verteidigungsministerium bleibt in Bonn

Köln/dpa. - Aus den Regierungskreisen verlautete nach Angaben der Zeitung weiter, nun werde ein Domino-Effekt zulasten der Bundesstadt Bonn vermieden, da klar sei, dass der Wegzug der anderen Ministerien vom Rhein an die Spree nicht aufzuhalten sei, wenn das Verteidigungsministerium erst einmal verschwinde.

Ausschlaggebend war demnach der Widerstand des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltministers Norbert Röttgen sowie der NRW-Landesgruppe im Bundestag unter ihrem Vorsitzenden Peter Hintze. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, verwies im «Kölner Stadt Anzeiger» auf das Bonn-Berlin-Gesetz, das Bonn als ersten Dienstsitz des Verteidigungsministeriums vorsehe. Er sagte: «Gesetze gelten auch für den Verteidigungsminister.»

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte: «Wir dürfen das Bonn-Berlin-Gesetz nicht aushebeln. Wir erwarten von den Bürgern, dass sie die Gesetze respektieren. Der Staat muss es dann erst recht tun. Wer etwas anderes will, der muss mit offenem Visier für ein neues Gesetz kämpfen.»