Bundesagentur für Arbeit Bundesagentur für Arbeit: Frank-Jürgen Weise gerät unter Druck
Berlin/MZ. - Schwere Vorwürfe des Bundesrechnungshofs gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzen deren Chef Frank-Jürgen Weise unter Druck. Die SPD rief Weise am Donnerstag auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorgänge aufgeklärt seien.Auch die Staatsanwaltschaft in Nürnberg müsseprüfen, ob hier ein Straftatbestand vorliege,sagte der haushaltspolitische Sprecher derSPD-Fraktion, Carsten Schneider.
Der Rechnungshof listet in einem PrüfberichtGehälter bis zu 200000 Euro im Jahr für Behördenmitarbeiterauf. Damit erhalten diese deutlich mehr alsMinister, Staatssekretäre und selbst die Kanzlerin.Doch nicht die Höhe der Vergütung ist ausSicht der Kontrolleure das eigentliche Problem.Sie monieren vor allem die Mauscheleibei den Vergütungen. Weder habe die BA daszuständige Arbeitsministerium informiert nochdie Stellen ausgeschrieben.
Die Bewerberauswahl sei nicht "transparent"gelaufen, sondern habe sich nach den "Einzelfallentscheidungendes Vorstandes" gerichtet. In mehreren Fällenseien die Vergütungen nach "Gutdünken" festgelegtworden. Nachfragen des Arbeitsministeriumshabe die Bundesagentur nicht beantwortet.Auch vor skurrilen Konstruktionen schrecktedie BA nicht zurück. So versetzte sie lauteinem Bericht der Bundesregierung einen außertariflichBeschäftigten für eine "logische Sekunde"in ein Beamtenverhältnis, um ihm Pensionsansprüchezu sichern. Anschließend wurde er beurlaubtund mit einem übertariflichen Privatgehaltausgestattet. Der Wildwuchs zeigt sich auchin einer bunten Mischung aus monatlichen Fixgehältern,persönlichen Zulagen und vermeintlichen Leistungsprämien,die stets und unabhängig vom tatsächlichenErfolg flossen.
Das System enthält den Angaben zufolge auchweitere Vergünstigungen etwa durch gestaffelteBonuszahlungen, Geschäftswagen, Handys undzusätzlichen Urlaub. In einem Schreiben anWeise bestätigt das Bundesarbeitsministeriumdie Vorwürfe des Rechnungshofs in zentralenPunkten. In eigenen, stichprobenartigen Untersuchungenstellte es ebenfalls erhebliche Missständeund Rechtsverstöße fest.
Die Bundesagentur weist die Vorwürfe in einerErklärung zurück. Sie brauche für ihren Modernisierungsprozessdie außertarifliche Bezahlung, um Fach- undFührungskräfte für sich zu gewinnen. EinzelneMissstände habe sie bereits eingeräumt undabgestellt. Generell aber vertrete sie eineandere Rechtauffassung als der Bundesrechnungshof.Sie sei der Auffassung, dass es in "für dieGewinnung von speziellen Experten in diesenAusnahmefällen wichtig war, höhere Gehälterals üblich zu zahlen". Dabei handele es sichaber keineswegs um "Luxusgehälter". Gemessenan vergleichbaren Posten in der freien Wirtschaftseien die Dotierungen "moderat".
Die Vorgänge hatten am DOnnerstag im Haushaltsausschussdes Bundestages für Aufregung gesorgt. DieSPD wollte Ministerin Ursula von der Leyen(CDU) persönlich befragen, was die Koalitionmit ihrer Mehrheit ablehnte. Daraufhin warfendie Sozialdemokraten Union und FDP vor, dieSache unter den Teppich kehren zu wollen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Union,Norbert Barthle, sprach von einer "Kampagne"der SPD. Die Koalition setze alles daran,mögliche Verstöße offen zu legen und abzustellen.Es müsse aber um "sachgerechte" Aufklärunggehen. Für "Vorverurteilungen" sei die Unionnicht zu haben. Die Linkspartei kritisiertedie einseitige betriebswirtschaftliche Ausrichtungder BA. Sie müsse sich wieder auf ihren sozialpoltischenAuftrag konzentrieren, sagte die Arbeitsmarktexpertinder Partei, Sabine Zimmermann. Sie warf derSPD vor, selbst für die Fehlentwicklung verantwortlichzu sein. Sie beklage das, wofür sie in ihrerRegierungszeit gesorgt habe.
