Bund der Vertriebenen Bund der Vertriebenen: Streit treibt Keil in Koalition
Berlin/dpa. - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte die FDP am Donnerstag zum Einlenken auf.
Ein Ende des Streits über einen Einzug Steinbachs in denStiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte ist nicht absehbar.Westerwelle droht mit einem Veto. «Man kann das nur mit ein bisschenVerwunderung wahrnehmen, was die FDP tut», sagte CSU-GeneralsekretärAlexander Dobrindt. «Die bisherige Linie der Bundesregierung in derAußenpolitik war immer, auch den besonderen Schutz der Vertriebenendarzustellen.» Dies müsse man auch von Westerwelle erwarten.
Steinbach sagte: «Das entscheidet das Präsidium. Der Bund derVertriebenen ist ein eigenständiges Organ.» Der BdV entscheidet am kommenden Dienstag über die Entsendung der CDU-Abgeordneten in den Rat der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung». Das letzte Worthat aber die Koalition.
Bosbach sprach von einem Dilemma der Union. «Wir sollten dieEntscheidung des Verbandes vorbehaltlos akzeptieren», sagte Bosbach. Er könne sich nur eine einvernehmliche Lösung im Kabinett vorstellen. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Bundeskabinett die CDU-Minister die FDP-Minister überstimmen werden.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich beim Jahresempfang des BdV vor Steinbach gestellt. «Ich nehme an, dass sie das jetzt auch tun wird.»
Westerwelle hatte Steinbach persönliche Interessen vorgeworfen und vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Polen gewarnt. Dobrindt sagte: «Wir glauben, dass sie die Idealbesetzung ist mit dem, was sie gerade im Bereich der Verständigung und Aussöhnung bewirkt hat.» Ernannte es abwegig, Steinbach persönliche Interessen zu unterstellen. Westerwelle müsse «damit rechnen, dass er auf starken Widerstand stößt».
Bosbach kritisierte den Widerstand in Polen gegen Steinbach.«Nicht Frau Steinbach ist ein Ärgernis, sondern der Umgang mit Frau Steinbach insbesondere in Polen», sagte der CDU-Innenexperte. «Wenn für unsere polnischen Nachbarn die Person Erika Steinbach ein unüberwindliches Problem ist, dann ist das das Problem unserer polnischen Nachbarn.»
Der Konflikt dürfte auch Thema bei der ersten Klausur der neuenRegierung in der kommenden Woche in Meseberg nördlich von Berlinsein.
