BSE-Testskandal BSE-Testskandal: Berlin droht EU-Rückforderung in Millionenhöhe
Brüssel/Berlin/dpa. - Künast kündigte als Konsequenz einen bundeseinheitlichen Standardauch für die Kontrolle von BSE-Tests an. «Ich werde jetzt mit denBundesländern darauf hinarbeiten, zu gemeinsamen Standards zukommen», sagte die Ministerin. Die Kontrollpflicht liegt bei denBundesländern. «Wir haben bei den Kontrollen nicht versagt, dafürtragen die Bundesländer die Verantwortung», sagte Künast auf dieFrage, wer letztlich das Geld an Brüssel zurückzahlen werde.Besonders Bayern habe sich über Wochen schwer getan.
EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne kritisierte, «dasswieder einmal Probleme bei der Verwirklichung von EU-Bestimmungenaufgetreten sind, die ihre Ursache im Versagen föderalerVerantwortlichkeiten haben». Auch eine Sprecherin des Kommissarssagte, die durch den deutschen Föderalismus vorgegebenenverschiedenen Zuständigkeiten erschwerten immer wieder dieKoordinierung. Derzeit würden auch auf EU-Ebene Vorgaben füreinheitliche BSE-Tests in der Union geplant.
Bundesweit wurden nach den Angaben bereits zwölf private BSE-Testlabors geschlossen und 2652 Tonnen Rindfleisch vorsorglichsichergestellt. Der EU-Agrarrat nahm Künasts Bericht ohne Kommentarentgegen. Byrne, der von Künast zuvor eine lückenlose Aufklärung derVorkommnisse verlangt hatte, bedankte sich bei der Ministerin «fürdas rasche und offene Handeln der deutschen Behörden».
Über eine konkrete Summe der Rückforderungen könne erst nacheingehender Prüfung gesprochen werden, sagte ein Sprecher von EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Damit wird sich zunächst der StändigeEU-Veterinärausschuss befassen, der seine Empfehlung dann an die EU-Kommission weitergibt. Einen Zeitpunkt für eine Entscheidung übermögliche Rückforderungen gibt es bislang nicht.
Auf dem Prüfstand stehen nach Angaben einer Sprecherin Künasts EU-Subventionen für jeden BSE-Test in Höhe von 15 Euro (rund 29 Mark)sowie für das EU-Ankaufprogramm für ältere Rinder, die auf BSEgetestet werden müssen, und Brüsseler Exporterstattungen fürAusfuhren in Drittländer. Deutschland exportiert Rindfleisch vorallem nach Russland.
Nach Angaben Künasts wurde das in den betroffenen Labors geprüfteFleisch teilweise bereits verzehrt. Dazu gehöre auch Fleisch einerersten Hilfslieferung nach Nordkorea. Eine weitere Lieferung sei aufhoher See gestoppt worden, um das betroffenen Fleisch auszusortieren.Von dem beschlagnahmten Rindfleisch werde nur ein Teil vernichtet.Ordnungsgemäß getestete Chargen sollen später wieder freigegebenwerden.
Insgesamt gibt es nach Angaben des Ministeriums bundesweit 96private Testlabors. Unregelmäßigkeiten waren in Labors in Bayern,Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und zuletzt auch inNordrhein-Westfalen bekannt geworden.
Um die Höhe der Rückforderungen berechnen zu können, müssezunächst geklärt werden, wie viele BSE-Tests in den betroffenenLabors tatsächlich fehlerhaft waren, sagte Künast-Sprecherin SigrunNeuwerth. Der Prozentsatz der möglicherweise betroffenen EU-Exporterstattungen sei überschaubar. In Deutschland wurden allein imvergangenen Jahr mehr als 2,8 Millionen BSE-Tests vorgenommen. AmMontag wurde der bundesweit 156. BSE- Fall bestätigt.
