Bremen Bremen: 16- und 17-Jährige dürfen erstmals wählen
Bremen/dpa. - Im Superwahljahr 2011 ist Bremen das fünfte von sieben Bundesländern, in dem über ein neues Parlament abgestimmtwird. Nach Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg undRheinland-Pfalz werden am 22. Mai rund 500 000 Wahlberechtigte eine neue Bürgerschaft im kleinsten Bundesland wählen.
Erstmals in einem Bundesland sind an der Weser auch rund 10 00016- und 17-Jährige wahlberechtigt für ein Landesparlament. JederWähler kann fünf Stimmen auf Kandidaten oder Parteien erteilen. Das System ist so kompliziert, dass erst Tage nach der Stimmabgabe mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis zu rechnen ist.
Der mit fast 18 Milliarden Euro hoch verschuldeteZwei-Städte-Staat an der Weser wird von einer rot-grünen Koalition regiert. Beide Parteien haben sich schon lange für eine Fortsetzungen des Bündnisses ausgesprochen. Die Hansestadt ist die letzte SPD-Hochburg, in der seit dem Kriegsende immer ein Sozialdemokrat Regierungschef ist.
Wahl der Bürgerschaft in Bremen Knapp 500.000 Bürger in Deutschlands kleinstem Bundesland sind aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Von der Aufregung, die die vorherigen Urnengänge in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg begleitete, ist dabei wenig zu spüren
Unspektakulärer Wahlkampf, kaum Reizthemen: Anders als bei denbisherigen Wahlen 2011 mit Regierungswechseln, absoluten Mehrheiten und teils großen Verlusten oder Gewinnen für Parteien glaubt in Bremen keiner so recht an Überraschungen am Wahlabend.
Die spannenden Fragen werden nach Meinung des BremerParteienforschers Lothar Probst sein, ob die Grünen die CDU in der Gunst der Bürger überholen und welche Auswirkungen ein weiteres Erstarken der Grünen auf das Regierungsbündnis haben könnte. Die Grünen-Landeschefin Susan Mittrenga sagte, bei weiteren Zugewinnen müsse auch über personelle Konsequenzen im Kabinett geredet werden.
Die Grünen liegen nach den jüngsten Umfragen mit 24 Prozent vorden Christdemokraten bei rund 20. Die SPD liegt bei 36 oder 37Prozent. Die Linke würde mit sechs bis sieben Prozent denWiedereinzug schaffen. Die FDP wäre wie in Rheinland-Pfalz nicht mehr im Parlament vertreten.
Die CDU zeigt sich dennoch selbstbewusst und hofft weiter darauf, die SPD-Hochburg zu knacken. Die jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geben der Herausforderin von Regierungschef Jens Böhrnsen, Rita Mohr-Lüllmann, sogar Grund zum Optimismus. Es gebe keine Sicherheit mehr für Hochburgen, sagte sie mit Blick auf den Urnengang in Baden-Württemberg gezeigt. «Und in Rheinland-Pfalz ist die CDU-Spitzenkandidatin ganz knapp an den amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck herangekommen.»
In den Umfragen des ZDF-Politbarometers und der «Tagesthemen» gut eine Woche vor dem Urnengang rutschen die Christdemokraten jedoch immer weiter ab. Selbst bei einer rechnerischen Möglichkeit für grün-schwarz schlossen die Grünen einen Bruch der bisherigen Koalition aus.
«Der Wahlkampf ist in den Augen der meisten schon gelaufen», sagte der Bremer Politikwissenschaftler Prof. Lothar Probst. Zu den spannendsten Fragen zähle, ob die Grünen vor der CDU tatsächlich als zweitstärkste Kraft das Rennen machen.
Angesichts der klaren Ausgangslage rechnet der Parteienforschermit einer eher geringen Wahlbeteiligung. «Wir haben keineMobilisierung zur Wahl». Das neue Wahlrecht, bei dem die Bremererstmals fünf Stimmen vergeben können, wird die Beteiligung seiner Ansicht nach dagegen kaum mindern. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg habe sich gezeigt, dass das neue Wahlrecht gerade mal ein bis zwei Prozent der Stimmen koste.
Insgesamt 16 Parteien und Wählervereinigungen treten um die 83Sitze in der Bremischen Bürgerschaft an. Durch das besondereWahlrecht hoffen gerade die kleinen Parteien undWählervereinigungen, aber auch die rechtsextreme NPD in den Landtag einzuziehen. Dazu muss eine Partei nur in einem der beiden Städte Bremen und Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.
