Anschlag in Berlin: Breitscheidplatz in Berlin: Untersuchungsausschuss trifft Opferbeauftragte Kurt Beck und Roland Weber - Armin Schuster: "Ich bin tief beeindruckt"

Berlin - Der Anis Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich am Donnerstag mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz, dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), sowie dem Opferbeauftragten des Landes Berlin, Roland Weber, getroffen. Beide informierten die Ausschussmitglieder über die Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit. Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) erklärte anschließend, dass das Parlament auf dem Feld der Opferentschädigung schnell handeln müsse.

„Ich bin tief beeindruckt“, sagte Schuster dieser Zeitung nach dem zweieinhalbstündigen Treffen, an dem Vertreter aller Fraktionen teilnahmen. Beck und Weber hätten eine ebenso ausgezeichnete wie seelisch belastende Arbeit geleistet. Er fügte hinzu: „Ich sehe in vier bis fünf Punkten gesetzlichen Handlungsbedarf. Das betrifft vor allem die Opferentschädigung. Bei bestimmten Dingen können wir nicht warten. Da müssen wir rasch etwas tun.“ Jedenfalls plädiere er dafür, gesetzliche Regelungen zur Opferentschädigung zu ändern, bevor der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt habe. Denn das könne Jahre dauern.

Bei dem Lkw-Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt worden. Beck kümmerte sich mit drei Mitarbeitern um die materiellen und menschlichen Folgen. Weber tat das gleiche auf Landesebene.

Anschließend stellte Beck bei einer Pressekonferenz im Dezember unter anderem zwei Forderungen auf. Die erste wesentliche Forderung war die nach zentralen Anlaufstellen für die Opfer. Schon direkt nach einem solchen Ereignis müsse von Polizei und Rettungskräften gut sichtbar ein Ort geschaffen werden, wo Menschen Aufnahme fänden, sagte der SPD-Politiker damals. Diese dürften nicht wie beim Weihnachtsmarkt-Anschlag auf der Suche nach Angehörigen teilweise die ganze Nacht herumirren. Darüber hinaus plädierte er für eine dauerhafte Ansprechstelle für Terroropfer. Diese solle im „Stand By“-Modus gehalten und bei Bedarf aktiviert werden können. Die Stelle dürfte im Bundesjustizministerium angesiedelt sein, das ohnehin für Entschädigungen verantwortlich ist.

Die zweite wesentliche Forderung ist die nach einer Aufstockung von Entschädigungsleistungen. Insgesamt haben Beck und seine Leute 132 unterschiedlich Betroffene betreut, 80 davon waren dem einstigen Ministerpräsidenten zufolge „in ganz besonderer Weise beeinträchtigt“. Dabei wurden rund zwei Millionen Euro ausgezahlt. Der entsprechende Etat wurde auf 3,1 Millionen Euro erweitert. Dem Opferbeauftragten geht es darum, die Entschädigungen auch für künftige Fälle anzuheben. Derzeit könnten Terroropfer in Deutschland mit durchschnittlich 10000 Euro rechnen, so Beck. In anderen EU-Ländern, den USA und Israel bekämen sie wesentlich mehr.