Brandenburg Brandenburg: Politisch motivierte Kriminalität leicht gestiegen
Potsdam/dpa. - Die Fälle von politisch motivierter Kriminalität in Brandenburg haben im vergangenen Jahr geringfügig zugenommen. Ihre Zahl stieg im Vergleich zu 2002 um 41 auf 1571 Fälle, wie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Freitag in Potsdam mitteilte. Das sind 2,6 Prozent. Zugleich sei die Aufklärungsquote um 3 auf etwa 42 Prozent verbessert worden. Bei Gewaltstraftaten in diesem Bereich wuchs die Quote sogar um 10 auf 82 Prozent.
Gegen die politisch motivierte Kriminalität werde weiter energisch angegangen, betonte Schönbohm. Ihre erfolgreiche Bekämpfung sei nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur inneren Sicherheit, sondern auch zur wirtschaftlichen Standortpolitik des Landes. Der leichte Anstieg der Fallzahlen wurde Schönbohm zufolge im Wesentlichen durch eine Zunahme von Schmierereien verursacht (plus 49).
Im Bereich Terrorismus wurde mit einem linksextremistischen Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Strausberg (Märkisch- Oderland) im Februar nur eine Straftat im Land verzeichnet. Wegen der nach wie vor herrschenden Bedrohung durch islamistischen Terrorismus schützt die Polizei laut Schönbohm 60 gefährdete Objekte mit konkreten Maßnahmen. Allerdings liegen für Brandenburg keine Erkenntnisse über unmittelbar bevorstehende Anschläge vor.
Nach Schönbohms Worten bleibt die Bekämpfung rechtsmotivierter Straftaten ein Schwerpunkt polizeilichen Handelns. Auf diesem Gebiet wurden im vergangenen Jahr mit 993 Fällen 10 mehr als ein Jahr zuvor registriert. Im Zuge der Angleichung des bundesweiten Meldeverhaltens stufte das Landeskriminalamt davon 982 Fälle als extremistisch ein. Insgesamt hatten 21,24 Prozent der Fälle (211) einen fremdenfeindlichen Bezug; 9,67 Prozent (96) waren antisemitisch motiviert.
Schönbohm zeigte sich überzeugt, dass der hohe polizeiliche Druck auf die rechtsextreme Szene Wirkung zeigt. So habe die Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit ((MEGA) im vergangenen Jahr mehr als 24 500 Personen kontrolliert, 521 fest- oder in Gewahrsam genommen sowie 2000 Platzverweise ausgesprochen. Mit dem Program «Täterorientierten Maßnahmen gegen extremistische Gewalt» (TOMEG) erstrecken sich derzeit auf landesweit 167 Personen, gegen die nicht weniger als 318 Ermittlungsverfahren geführt wurden.
Schönbohm mahnte, die Entwicklung der allgemeinen Kriminalität und der politisch motivierten Straftaten nicht isoliert zu betrachten. Fast 75 Prozent der politisch motivierten Gewalttäter seien bereits im Vorfeld durch allgemeine Straftaten in Erscheinung getreten. «Wir haben es also im wesentlichen mit gemeinen Kriminellen zu tun, die ihre kriminellen Biografien lediglich um politisch motivierte Taten erweitern.»
