Brandenburg Brandenburg: Minister tritt wegen Dienstwagen-Affäre zurück
Potsdam/MZ. - Brandenburgs RegierungschefMatthias Platzeck (SPD) muss in dieser Legislaturperiodeden dritten vorzeitigen Abgang eines Landesministershinnehmen. Nach Infrastrukturministerin JuttaLieske (SPD) und Innenminister Rainer Speer(SPD) hat am Donnerstag Bildungsminister HolgerRupprecht (SPD) seinen Rücktritt erklärt.
Rupprecht zog damit die Konsequenzen aus einerDienstwagenaffäre. Er hatte zuvor eingeräumt,einen Allrad-BMW, den er von einem BerlinerAutohaus als Ersatzwagen für sein Dienstautoerhalten hatte, privat für eine Fahrt in denUrlaub genutzt zu haben. "Ich respektieredie Entscheidung von Holger Rupprecht. Ersteht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenzenaus einem unbedachten Fehler", sagte Platzeck.Zu Rupprechts Nachfolgerin als Bildungsministerberief er die bisherige WissenschaftsministerinMartina Münch (SPD). Ihr folgt die Präsidentinder Universität Potsdam, Sabine Kunst, imWissenschaftsressort.
Platzeck selbst blieb es am Donnerstag überlassen,Rupprechts Rücktrittserklärung zu verlesen.Wegen seines "unüberlegten und unsensiblenHandelns" sei ihm "die weitere Ausübung seinesAmtes unmöglich". Rupprecht gehe aber nachwie vor davon aus, nicht gegen Gesetze verstoßenzu haben. Das sehe er genauso, sagte Platzeck.
Rupprecht war für eine Stellungnahme nichtzu erreichen. Er hatte statt des ihm auchzur privaten Nutzung zur Verfügung stehendenDienstwagens - ein BMW 730 Diesel - einennahezu baugleichen Test-Wagen (Modell 740dx-drive) genutzt, der über Allradantrieb verfügt.Zur Begründung hatte er erklärt, er habe wegenProblemen mit der winterlichen Witterung inBrandenburg einen Modellwechsel angestrebt.Mit dem Test-Wagen in den Urlaub zu fahren,sei eine politische Dummheit gewesen, fürdie er sich entschuldige.
Entgegen der regulären Gepflogenheiten warder Wagentausch allerdings nicht über dendafür zuständigen Brandenburgischen Landesbetriebabgewickelt worden, sondern zwischen RupprechtsFahrer und der Berliner BMW-Niederlassung.Die Staatsanwaltschaft Neuruppin stellte ihreErmittlungen gegen Rupprecht am Donnerstag gegenZahlung einer Geldbuße ein.
Der Rücktritt bringt Platzecks rot-rote Regierungerneut in Bedrängnis. Schon unmittelbar nachder Bildung der Koalition im November 2009war Platzecks neues Bündnis durch Stasi-Enthüllungenmonatelang in die Schlagzeilen geraten. ImErgebnis mussten zwei Abgeordnete der Linkenihre Fraktion verlassen. Im vergangenen Spätsommerfolgte die sogenannte Unterhalts-Affäre deslangjährigen Platzeck-Vertrauten Rainer Speer,der deswegen im September als Innenministerzurücktrat. Der Brandenburger SPD-Mitbegründerhatte für ein uneheliches Kind mit einer ehemaligenMitarbeiterin keine Alimente bezahlt.
