Bosnien-Herzegowina Bosnien-Herzegowina: Neue Reformregierung gebildet
Sarajevo/dpa. - Drei Monate nach den Wahlen vom vergangenen November legte Matic, ein Politiker der «Allianz für Wandel», am Donnerstag in Sarajevo dem Parlament ein Regierungsprogramm vor, das mehr Macht für die zentralen Institutionen des Landes, wirtschaftliche Entwicklung und Annäherung an die EU zum Ziel hat. Um die Regierungsbildung hatte es eine monatelange Hängepartei gegeben.
Nur die bisherigen Oppositionsparteien stimmten für den international unterstützten Matic, während sich die Abgeordneten der nationalistischen Serben-Partei SDS und die national-moslemische SDA enthielten. Politiker der kroatischen Nationalisten-Partei HDZ verließen unter Protest das Parlament.
Matic legte eine Kabinettsliste für die sechs Ministerien des Gesamtstaates vor, in der bisherige Oppositionspolitiker alle Ämter übernehmen. Außenminister wird der Chef der Sozialdemokraten (SDP), Zlatko Lagumdzija. Regierungschef Matic übernimmt auch das Finanzministerium. Der Kroate Kresimir Zubak ist Minister für Flüchtlinge und Menschenrechte, Dragan Mikerevic von der serbischen Partei des demokratischen Fortschritts (PDP) Minister für Europäische Integration.
Die zentralen Institutionen in Bosnien waren wegen der Teilung des Landes in zwei politische Einheiten, die bosnische Serbenrepublik und die moslemisch-kroatische Föderation, geschwächt. Die im Krieg erstarkten nationalistischen Parteien hatten in den vergangenen Jahren fast jede Veränderung blockiert, so dass die zentralen Institutionen nicht handlungsfähig waren.
