Bildung: Bildung: Nordrhein-Westfalen beschließt Studiengebühren

Düsseldorf/dpa. - Nordrhein-Westfalen hat als drittes Bundeslanddie Einführung von Studiengebühren beschlossen. Der Landtag inDüsseldorf verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von CDU undFDP ein Gesetz, das Universitäten und Fachhochschulen erlaubt, vonStudenten bis zu 500 Euro je Semester zu verlangen. FürStudienanfänger tritt die Regelung mit dem Wintersemester 2006/2007in Kraft, für alle anderen Studenten mit dem Sommersemester 2007. SPDund Grüne lehnen Studiengebühren ab. Die Grünen erwägen eineVerfassungsklage gegen das Gesetz.

Als erstes Bundesland hatte Niedersachsen im vergangenenDezember entschieden, Semesterbeiträge in Höhe von 500 Euro für alleStudierenden einzuführen. Eine Woche später hatte der Landtag inStuttgart ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. In NRW entscheidetallerdings nicht der Gesetzgeber, sondern die einzelne Hochschuledarüber, ob tatsächlich Studiengebühren erhoben werden und wie weitder festgesetzte Gebührenrahmen ausgeschöpft wird.

Auch in Bayern, Hamburg und im Saarland ist die Einführungallgemeiner Studiengebühren in Höhe von 500 Euro bereitsRegierungsbeschluss. Allerdings stehen die Entscheidungen desGesetzgebers noch aus.