«Bild»: Verkehrssünder zahlen ab 2009 deutlich mehr

Berlin/dpa. - Raser und Drängler sollen nach dem Willen der Bundesregierung härter bestraft werden, aber Einzelheiten des neuen Bußgeldkatalogs stehen noch nicht fest. Die «Bild»-Zeitung hatte berichtet, dass bestimmte Vergehen mit doppelt so hohen Bußgeldern wie bisher geahndet werden sollen.

Der Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sei noch in der Abstimmung der Ressorts, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Montag vor der Presse. Der in Teilen seit 2007 bekanntgewordene Katalog sieht vor, dass Drängler künftig mit bis zu 400 Euro zur Kasse gebeten werden sollen und Raser bei hohem Tempo mit bis zu 680 Euro.

Die «Bild»-Zeitung berichtete am Montag über Details aus dem Gesetzentwurf, den das Kabinett am 21. Mai beschließen wolle. Ab Januar 2009 wolle die Bundesregierung mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern gefährliche Verstöße im Straßenverkehr ahnden, schreibt das Blatt.

So regele es der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Sture Linksfahrer zahlen dann laut «Bild» statt 40 künftig 80 Euro. Verdoppelt würden unter anderen die Bußgeld-Regelsätze für gefährliches Überholen und nichtangepasste Geschwindigkeit.

Drastisch erhöht würden die Strafen für Drängler und Raser - je nach Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestabstandes bzw. Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Diese zahlten dann bis zu 400 bzw. 680 Euro Bußgeld. Wer unter Einfluss von Alkohol oder Drogen fahre, zahle beim ersten Verstoß statt 250 künftig 500 Euro, beim zweiten Mal statt 500 dann 1000 Euro, beim dritten Verstoß statt 750 künftig 1500 Euro.

Veranstalter von illegalen Autorennen würden statt mit 200 künftig mit 500 Euro zur Kasse gebeten. Das Überfahren einer roten Ampel koste statt 50 in der Regel 90 Euro beziehungsweise 200 Euro, wenn die Rotphase länger als eine Sekunde gedauert hat. Verzichtet werde dagegen auf die zunächst geplante Anhebung des Bußgeldes bei Verstößen gegen das Handy-Verbot am Steuer von 40 auf 70 Euro.

Begründet würden die drastischen Verschärfungen damit, dass trotz kontinuierlich sinkender Unfallzahlen die Zahl der Verkehrstoten mit rund 5000 jährlich noch immer viel zu hoch sei.