Besuch im Flüchtlingsheim in Sachsen: Besuch im Flüchtlingsheim in Sachsen: Sigmar Gabriel in Heidenau: "Bei uns zu Hause würde man sagen das ist Pack"

Heidenau - Bei einem Besuch der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau hat SPD-Chef Sigmar Gabriel ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextreme gefordert. „Man darf den Typen, die sich da rumtreiben, keinen Millimeter Raum geben“, sagte der Vizekanzler am Montag in Heidenau. „Das sind Leute, die haben mit Deutschland nichts zu tun.“ Auf fremdenfeindliche Ausschreitungen könne es „nur eine Antwort geben: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir erwischen, auch das Gefängnis“. Gabriel forderte eine harte Bestrafung. „Bei uns zuhause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat.“

Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) hatte Gabriel in seine Stadt eingeladen, nachdem es dort am Wochenende zu massiven fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen war. Opitz sagte, er wolle zeigen, dass nur wenige Heidenauer die Rechtsextremen unterstützten. Es gehe darum, jetzt „positive Signale“ zu setzen. Der Bürgermeister äußerte dabei die Erwartung, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Heidenau kommen werde: „Ich hoffe, wenn heute Herr Gabriel bei uns ist, dass wir dann morgen, spätestens übermorgen Frau Merkel hier begrüßen können.“

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert war aber kein Besuch der Kanzlerin in Heidenau geplant. Gabriel vertrete dort die gesamte Bundesregierung, sagte Seibert in Berlin. Gabriel kündigte an, dass der Bund die Kommunen stärker bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen wolle. Anstelle der bereits zugesagten eine Milliarde Euro pro Jahr werde es eher auf drei Milliarden hinauslaufen. Die Kommunen dürften „nicht die letzten sein, die die Hunde beißen“.

Voraussichtlich im September wollen Bund, Länder und Kommunen bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel über konkrete Maßnahmen beraten. Gabriel räumte in Heidenau ein, dass die große Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auch Verunsicherung hervorrufe: „Viele Menschen haben Sorgen, dass sich ihr Leben durch die Flüchtlinge verändert.“ Deutschland müsse die Zugezogenen integrieren, habe aber auch „eine Integrationsaufgabe gegenüber der eigenen Bevölkerung“ - etwa beim Wohnungsbau, der nicht nur den Flüchtlingen zugute kommen solle, sondern allen.

In Heidenau hatten die rechtsgerichteten Demonstranten gegen eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in einem früheren Baumarkt protestiert. Bei den wiederholten Krawallen wurden am Wochenende mehr als 30 Polizisten verletzt. In dem Baumarkt sind trotz der Proteste inzwischen Asylbewerber untergebracht. Der SPD-Chef besucht anschließend im Rahmen seiner Sommerreise Unternehmen im nahe gelegenen Dresden sowie in Jena. In Heidenau sprach er auch mit dem sächsischen Vizeministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). (afp)