Bespitzelungsaffäre Bespitzelungsaffäre: Telekom-Affäre lässt Rest der Branche kalt
Berlin/MZ. - Der federführende StaatssekretärHans Bernhard Beus sagte, es sei um die technischeFrage gegangen, wie man Vergehen künftig verhindernkönne. Gesetzesverschärfungen hätten keineRolle gespielt. Man müsse ohnehin die Ermittlungender Justiz abwarten.
Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer desBundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikationund neue Medien (Bitkom), erklärte: "Wir sindzu dem Schluss gekommen, dass es sich um einenEinzelfall handelt - wenn auch um einen krassenEinzelfall." So etwas sei weder national nochinternational bisher vorgekommen. Die übrigenTelekommunikationsunternehmen wollten "nichtin Sippenhaft genommen werden".
Der Geschäftsführer des Verbandes derAnbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten(VATM), Jürgen Grützner, sagte: "Die Telekomhat mit die besten Sicherheitsstandards inganz Europa." Und zur geforderten Selbstverpflichtungder Branche: "Wozu sollen wir uns denn selbstverpflichten? Dass wir uns an Recht und Gesetzhalten? Das tun wir."
Vor dem Treffen, an dem neben der Telekomnur die beiden Branchen-Vertreter teilnahmen,sprachen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble(CDU) und Telekom-Chef René Obermann miteinander.Über den Inhalt wurde nichts bekannt. Sievermieden einen gemeinsamen Presseauftritt.
Unterdessen geht die Debatte über Gesetzesverschärfungenweiter. Schäuble sagte am Rande einer Veranstaltungin Leipzig: "Die Gesetze reichen aus." DerVorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,Sebastian Edathy (SPD), äußerte sich ähnlich.Allerdings müsse man darüber nachdenken, dasBußgeld von maximal 300000 Euro bei Verstößengegen den Datenschutz heraufzusetzen. Auchbenötige der BundesdatenschutzbeauftragtePeter Schaar mehr Mittel. Staatssekretär Beusbetonte, dieser könne immer bloß Stichprobenmachen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei,Konrad Freiberg, lehnte Appelle etwa aus derFDP nach Abschaffung der Vorratsdatenspeicherungstrikt ab. "Das wäre verantwortungslos", sagteer der MZ. "Man darf keine derartigen Rückschlüsseziehen." Die Vorratsdatenspeicherung gebees in allen EU-Ländern. Bei der Polizei seiendie Daten im Übrigen vor Missbrauch sicher.Schäuble müsse bei der Aufklärung der Telekom-Affäregleichwohl "klare Kante zeigen", so Freiberg.Denn auch die Polizei werde dadurch "in Misskreditgebracht. Der Schaden tritt für uns alle ein."Seit Januar müssen alle Verbindungsdaten einhalbes Jahr gespeichert werden.
