Berufspendler Berufspendler: Kürzung der Pauschale stößt auf Ablehnung
Berlin/dpa. - Unterstützung kam dagegen am Mittwoch von Nordrhein-Westfalen undSchleswig-Holstein. Das Bundesfinanzministerium zeigte sich offen fürÄnderungsvorschläge der Länder während des Gesetzgebungsverfahrens,will aber am Einsparvolumen von drei Milliarden Euro festhalten.
SPD- und Grünen-Fraktion hatten sich am Dienstag verständigt, dassdie Entfernungspauschale für Berufspendler auf 15 Cent gekürzt wird.Bisher gilt eine Pauschale von 36 Cent für die ersten 10 Kilometerund von 40 Cent vom 11. Kilometer an. Finanzminister Hans Eichel(SPD) wollte ursprünglich die bisherige Pauschale erst vom 21.Kilometer an bezahlen. Die Pendlerpauschale ist als Teil desHaushaltsbegleitgesetzes an diesem Freitag im Bundesrat.
Hessen will die geplante Kürzung im Bundesrat ablehnen.Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte sie «zutiefst ungerecht»und «völlig inakzeptabel». Sie sei ein Schlag gegen die Menschen, diebereit seien, weite Wege auf sich zu nehmen, um zur Arbeit zugelangen. Auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU)sagte, die CDU/FDP-Regierung in Hannover werde dagegen stimmen.
Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte: «Ichhalte gar nichts von den Kürzungsplänen. Sie richten sich gegen dieInteressen der Bürgerinnen und Bürger in Flächenländern wie Bayernund sind deshalb mit uns nicht zu machen.» Bayerns MinisterpräsidentEdmund Stoiber (CSU) hatte kritisiert, im Zusammenwirken mit derSteuerreform würden Bezieher niedriger Einkommen überdurchschnittlichbelastet. Für Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus(CDU) schießt eine Kürzung um mehr als die Hälfte «deutlich über dasZiel hinaus». Zwar sehe er Korrekturbedarf, den vom Bundvorgeschlagenen Weg lehne er aber ab, sagte ein Ministeriumssprecher.
Kritik kam auch aus dem rot-rot regierten Mecklenburg-Vorpommern.Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte, eine drastischeSenkung der Pauschale sei kontraproduktiv angesichts der vielenFernpendler in den neuen Ländern. Finanzministerin Sigrid Keler (SPD)kündigte im NDR an, das Land werde die Pläne im Bundesrat ablehnen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) verwiesim MDR darauf, dass die Arbeitslosigkeit noch wesentlich höher wäre,wenn nicht viele Menschen einen weiten Arbeitsweg in Kauf nähmen. Erwollte sich aber noch nicht darauf festlegen, wie sein Land imBundesrat abstimmen wird. Zunächst müssten die Ergebnisse desVermittlungsausschusses abgewartet werden, hieß es. Die ThüringerCDU-Landtagsfraktion sieht in der geplanten Kürzung für dieostdeutschen Länder ein «verheerendes Signal».
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nannte diePläne «so nicht akzeptabel». Er kündigte an, über das Thema in dennächsten Tagen noch mit der Bundesregierung reden zu wollen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD)unterstützt dagegen das Vorhaben der Bundesregierung. Die geplantenEinsparungen von drei Milliarden Euro müssten erreicht werden, sagteer. Nach seinen Informationen hat die Bundesregierung vor, alsAusgleich für die Kürzungen die Werbungskostenpauschale fürArbeitnehmer von derzeit 1040 Euro auf 1400 Euro anzuheben.Zustimmung signalisierte auch die rot-grüne Regierung in Kiel.
Aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC) ist diegeplante Kürzung unsozial und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv.Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die CDU-Sozialausschüssekritisierten die Pläne als Schlag gegen Arbeitnehmer. Der Bund derSteuerzahler sieht die Entlastung durch eine vorgezogene Steuerreformin Frage gestellt. Zustimmung kam dagegen vom Bund für Umwelt- undNaturschutz in Deutschland sowie dem Verkehrsclub Deutschland.
