Berliner Senatssprecherin Berliner Senatssprecherin: Mit 37 in den einstweiligen Ruhestand
Berlin - Vor der Wahl war es nur ein Gerücht, zwei Tage nach der Wahl in Berlin ist klar: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Senatssprecherin Daniela Augenstein gehen künftig getrennte Wege.
Augenstein wurde am Dienstag vom Senat in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die 37-Jährige war da schon nicht mehr im Dienst, zunächst übernimmt Vize-Sprecher Bernhard Schodrowski von der CDU den Job.
Augenstein erhält nun für drei Monate das normale Gehalt weiter. Bisher verdiente sie rund 8900 Euro, wie "Spiegel Online" berichtet.
Danach gibt es ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent, also etwa 6390 Euro. Das erhält Augenstein für 21 Monate - genau die Zeit, die sie im Amt war. Wie Augensteins Bezüge danach aussähen, wurde noch nicht mitgeteilt.
Staatssekretärin Freiwilliger Rücktritt?
Müller sagte, er und Frau Augenstein seien schon vor Monaten übereingekommen, ihre Zusammenarbeit nach der Wahl zu beenden. Den genauen Zeitpunkt nannte er nicht, es müsse im Januar oder Februar gewesen sein.
Sie hatte ein anderes Verständnis als ihr Vorgänger
Daniela Augenstein war in der Tat eine der engsten Beraterinnen und Vertrauten Müllers. Die Sozialdemokratin wurde 2009 Sprecherin der Berliner SPD, deren Vorsitzender Müller damals war.
Als er 2012 aus dem Amt des Fraktionschefs in den Senat wechselte, nahm er sie als Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung mit. Augenstein arbeitete sich dort schnell ein, sie galt als kompetent.
Zwei Jahre später folgte sie Müller als Senatssprecherin ins Rote Rathaus. Anders als ihr Vorgänger Richard Meng sah sie sich in erster Linie als Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters und nicht des gesamten SPD/CDU-Senats.
Gegenseitige Beschuldigungen
Das war aber nicht nur ihre Entscheidung, sondern lag sicher auch im Interesse von Michael Müller. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Klaus Wowereit legt Müller größeren Wert darauf, etwa bei Terminen persönlich begleitet zu werden.
Seitens der CDU wurde deshalb häufig beklagt, die Regierungsarbeit sei zu wenig als Gesamtleistung dargestellt worden. Die Senatssprecherin habe mehr die sozialdemokratische Sichtweise kommuniziert, hieß es etwa im Umfeld von Innensenator Frank Henkel.
Vizesprecher Schodrowski wiederum fühlte sich zunehmend von den Informationen in der Senatskanzlei abgeschirmt. Umgekehrt wurde ihm unterstellt, er arbeite gegen den Senatschef, indem er vertrauliche Informationen an die Medien weitergebe.
Eine Nachfolge sei schon im Gespräch
Offenbar will Müller dies nun ändern. Er sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Öffentlichkeitsarbeit des Senats und die Regierungszentrale insgesamt neu aufgestellt werden müssten, sagte er. Ein Senatssprecher müsse auch mit einer großen Verwaltung umgehen können.
Er sei bereits mit möglichen Nachfolgern im Gespräch. Es gebe zwei Kandidaten, die nun überlegten, ob und wann sie ihre bisherigen Jobs verlassen wollten. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Es sei aber klar, dass es in einer Dreierkoalition zwei Vize-Sprecher geben werde. Diese dürften jeweils die anderen Parteien besetzen.
Weniger enagiert
Müller hatte am Dienstag alle Mühe darzulegen, warum die Trennung von Daniela Augenstein erst jetzt kommuniziert wurde. Ende August war bekannt geworden, dass sie kurz vor der Wahl für viele überraschend drei Wochen Urlaub genommen hatte.
„Am Montag, dem 12. September wird sie ihren Dienst wieder antreten. Wir freuen uns auf ihre Rückkehr“, lautete die kurze Mitteilung damals. Augenstein kehrte in der Tat am Montag zurück und leitete vergangene Woche auch die routinemäßige Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Sie wirkte aber insgesamt weniger engagiert als vor ihrem Urlaub.
„Jeder Zeitpunkt wäre falsch gewesen“
Das Presseamt gab seine knappe Erklärung Ende August erst dann ab, als es mitbekam, wie sehr die Gerüchteküche um Daniela Augenstein brodelte. In der SPD und in anderen Parteien kursierte etwa, sie habe einen Burnout. Auch soll es Streit im Wahlkampfstab gegeben haben. Sie selbst hatte einigen Vertrauten gesagt, sie wolle sich um Familienangelegenheiten kümmern.
Laut Müller haben er und seine Sprecherin von Anfang an vereinbart, dass sie nach der Wahl geht und dies auch erst dann mitgeteilt wird. „Jeder Zeitpunkt wäre irgendwie falsch gewesen, man hätte es so oder so machen können“, sagte er. (blz/mz)
