Berlin Berlin: Politiker fordern schärferes Vorgehen gegen Scientology
Berlin/dpa. - Berlins CDU-Fraktion beantragte am Mittwoch für diekommende Plenarsitzung (18. Januar), dass der Senat wieder für die«Beobachtung der Aktivitäten von Scientology» sorgen müsse. Es gebeAnhaltspunkte, dass Scientology verfassungsfeindliche Bestrebungenverfolgt. Scientology dürfe in Berlin nicht im Verborgenen agieren.Ein Gericht hatte die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz2003 verboten.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte ein Prüfung an, obScientology wieder vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet werdensollte.» Der Bundesverfassungsschutz habe die Organisation wegen«Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung»bereits im Blick, auch in Berlin. Scientology verfügt laut Bundesamtüber einen eigenen Nachrichtendienst, der sich «nicht an Recht undGesetz gebunden sieht». Nach Vorstellung des Gründers seien dieGrundrechte nicht uneingeschränkt für alle Menschen gültig.
Die FDP-Fraktion in Berlin forderte von Körting über die Prüfungdes weiteren Vorgehens gegen Scientology einen Zwischenbericht Ende2007. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schmidt (SPD) sprach sichzudem für eine bessere Beobachtung der Organisation aus. Scientologysei «ein profitorientiertes Unternehmen mit Sektencharakter». DieOrganisation bezeichnet sich selbst als Religionsgemeinschaft.
Schmidt forderte mehr Aufklärung in Kindergärten und Schulen. AufBasis von in anderen Bundesländern gesammelten Daten sei ein Verbotder Organisation zu überlegen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofallaforderte den Berliner Senat auf, die Beobachtung der Organisationwieder aufzunehmen. Es sei «unerträglich, dass sich Scientology inder Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland breit macht».
