Beckstein als bayerischer Ministerpräsident nominiert
München/dpa. - Für Bayerns Innenminister Günther Beckstein ist der Weg ins Amt des Ministerpräsidenten frei. Sieben Monate nach der schweren Führungskrise um Regierungschef Edmund Stoiber nominierte die CSU-Fraktion Beckstein nahezu einhellig als dessen Nachfolger.
119 der 122 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für Beckstein, der damit 98,3 Prozent der Stimmen erhielt. Der 63 Jahre alte Franke soll am 9. Oktober im Landtag gewählt werden. Nach den heftigen Turbulenzen der vergangenen Monate sicherte Stoiber seinem Nachfolger volle Unterstützung zu. Gestärkt wurde auch Wirtschaftsminister Erwin Huber im Rennen um Stoibers Nachfolge als CSU-Chef: Beckstein plädierte unmittelbar nach seiner Nominierung für ihn.
Damit ist das Ende der 14-jährigen Ära Stoiber in greifbare Nähe gerückt. «Ich freue mich riesig auf diese Aufgabe», sagte Beckstein. Nach den «Verletzungen und tiefen Wunden» der Vergangenheit sei die hohe Zustimmung zur Nominierung ein extrem guter Start. «Dass Edmund Stoiber sagt, du kannst dich auf mich verlassen, das ist eine tolle Sache.»
Nach Teilnehmerangaben sagte Stoiber in der Sondersitzung zu Beckstein: «Du kannst auf mich zählen.» Die CSU-Abgeordneten nahmen die Friedenssignale nach der Phase stürmischer Auseinandersetzungen um Stoibers Sturz und den Nachfolgewirren mit großer Erleichterung auf. «Damit hat die CSU wieder mal gezeigt: Wenn's drauf ankommt, stehen wir zusammen», sagte Fraktionschef Joachim Herrmann. Ende September wird Stoiber seine Spitzenämter als CSU-Chef und Ministerpräsident abgeben und auf dem CSU-Parteitag die neue Parteispitze gewählt.
Zum Wettrennen um den Parteivorsitz zwischen Huber, Parteivize Horst Seehofer und der Fürther Landrätin Gabriele Pauli sagte Beckstein: «Ich mache kein Hehl daraus, dass ich eine klare Priorität für Huber habe.» Seehofer sei wichtig für die Spitzengruppe der CSU. «Die dritte Kandidatin Gabriele Pauli halte ich für nicht chancenreich.»
Pauli forderte eine umfassende Reform der CSU. Stoibers Rückzug allein reiche nicht aus, sagte sie dem RBB-Inforadio. Verbessert werden müsse der Umgang mit denjenigen, «die nicht so ganz auf der Linie liegen». Zudem solle die Basis mehr mit einbezogen werden.
Beckstein versprach, Stoibers Kurs fortzusetzen: «Es wird keinen Politikwechsel geben.» Sein künftiges Spitzenamt wolle er in enger Zusammenarbeit mit Kabinett und Landtagsfraktion ausüben.
Bereits zwei Mal hatte Beckstein gute Aussichten auf das höchste Regierungsamt im Freistaat. Im Jahr 2002 gelang dies nicht, weil der damalige Kanzlerkandidat Stoiber die Bundestagswahl verlor und damit nicht nach Berlin wechselte. Der zweite Versuch missglückte 2005, weil Stoiber entgegen seinen ursprünglichen Plänen doch nicht Minister im Bund wurde.
Die SPD verabschiedete den scheidenden Stoiber auf gut bayerisch: «Zum alten Ministerpräsidenten sagen wir: Nix Bessers kummt ned nach», sagte die SPD-Vizefraktionschefin Johanna Werner-Muggendorfer in ihrem Schlusswort.
