Beck geht hart mit Müntefering ins Gericht

Berlin/dpa. - Gut zwei Wochen nach seinem Rücktritt ist der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck mit dem designierten Nachfolger Franz Müntefering hart ins Gericht gegangen.

Beck warf Müntefering in seiner in Auszügen vorab veröffentlichten Autobiografie unzureichende Kooperation und Mangel an sozialdemokratischem Profilierungswillen als Vizekanzler vor. Beck räumte aber auch eigene Fehler ein. In der SPD wurde die Kritik am Montag schweigend zur Kenntnis genommen. Auch von Müntefering selbst kam keine Reaktion.

In dem von der «Bild»-Zeitung in Auszügen gedruckten Beck-Text beschreibt der ehemalige SPD-Chef das Verhältnis zum früheren Vizekanzler als «nicht unproblematisch». Wörtlich heißt es darin: «Unser Politikstil, die Art, Machtfragen zu klären, sind schwer vereinbar. In der Zeit, als Franz Müntefering Vizekanzler war und ich die Partei führte, resultierten gewisse Schwierigkeiten daher, dass er sehr darauf bedacht war, sich in der Bandbreite des Koalitionsvertrags zu bewegen. Es war schwierig, mit ihm Perspektiven zu erarbeiten, die darüber hinausreichten.»

Die Vorwürfe spielten nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der SPD-Präsidiumssitzung am Montag keine Rolle. Beck hatte ebenso wie Müntefering nicht an der Sitzung teilgenommen. Die SPD richte den Blick nach vorn. «Wir gucken nicht in den Rückspiegel», sagte Heil.

Er ging davon aus, dass Beck als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Koordinator der SPD-geführten Länder im Bundesrat bald wieder in Berlin - auch parteiintern - politisch aktiv wird. Heil sagte, Beck und Müntefering hätten sich in der vergangenen Woche ausgesprochen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warb in der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag) um Becks Unterstützung. «Ich bin sicher und wünsche mir, dass Kurt Beck weiter in der SPD eine wichtige Rolle spielt.»

Selbstkritisch äußert sich Beck über seinen Umgang mit der Linkspartei. Da sei ihm ein «schon oft eingestandener Fehler unterlaufen». Die Umstände seines Rücktritts Anfang September schildert er so: Wesentlicher Inhalt der Absprachen mit Steinmeier und Müntefering sei gewesen, ein kleines «Kanzlerteam» als politisch verantwortliche Wahlkampfleitung zu berufen. Vor der Bekanntgabe von Steinmeiers Kanzlerkandidatur sei die Entscheidung dann aber schon durchgesickert. «Es war also klar, die gezielten Angriffe auf mich und meine Arbeit würden nicht nur fortgesetzt, es kam nun der Verdacht eines Bruchs der Vertraulichkeit hinzu, den ich gegen das unmittelbare Umfeld der Beteiligten hege.» Beck nannte dabei auch den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

Als vorläufige Abrundung von Münteferings neuer Hausmacht im Willy-Brandt-Haus berief das SPD-Präsidium am Montag den bisherigen Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Stefan Giffeler, zum neuen Parteisprecher. Der 39-Jährige wird sein neues Amt Anfang kommender Woche antreten. Giffeler löst den bisherigen SPD-Sprecher Lars Kühn (42) ab.