Bayern: Bayern: Stoiber zieht positive Zwischenbilanz

München/dpa. - SPD und Grüne warfen Stoiber vor, für regionale Ungleichgewichteund spektakuläre Firmenpleiten im Freistaat verantwortlich zu sein.«Bayern ist ein großartiges Land - trotz seiner Regierung», erklärteOppositionsführer Franz Maget (SPD). Grünen-Fraktionschefin ChristineStahl kritisierte den Zeitpunkt der Regierungserklärung zwei Tage vorder Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: «Der Ministerpräsidentmissbraucht den Landtag für seine persönlichen Wahlambitionen.»

Stoiber hob besonders die Wirtschaftspolitik hervor. Fast dieHälfte (46 Prozent) aller Arbeitsplätze, die im vergangenen Jahr inWestdeutschland entstanden seien, habe der Freistaat geschaffen,rechnete er vor. Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder(SPD), eine Milliarde Euro pro Jahr für Kinderbetreuung undGanztagsschulen auszugeben, nannte Stoiber «dreist». Der CSU-Chef:«Warum und woher hat er jetzt vor der Wahl plötzlich Geld für Dinge,für die er nicht zuständig ist?»

Es dürfe keinen Zwang zur Betreuung der Kinder außerhalb derFamilie geben, forderte Stoiber. Der Freistaat werde deshalb bis zumJahr 2008 den Bedarf an kind- und familiengerechtenBetreuungsangeboten decken. Für die Jahre 2002 bis 2006 sind dafür313 Millionen Euro eingeplant.

Oppositionsführer Maget nannte die Regierungserklärung eine«Bankrotterklärung» für die CSU-Familienpolitik. Der Kirch-Insolvenzantrag und andere spektakuläre Firmenpleiten hätten zu einemPrestige- und Kompetenzverlust des Kanzlerkandidaten geführt. Grünen-Fraktionschefin Stahl sagte, das «Modell Stoiber» sei alles andereals ein Exportschlager. CSU-Fraktionschef Alois Glück konterte:«Bayern hat in Deutschland einen Spitzenplatz. Daran ändert auch alleMäkelei der Opposition nichts.»