Bayern Bayern: Stoiber schlägt Neuwahl der Münchner CSU-Spitze vor
München/dpa. - Der Streit um eine mögliche Verquickung von Staatsdienst und CSU-Arbeit in Bayerns Ministerien hat sich weiter verschärft. Der Münchner Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) wies amFreitag entsprechende Kritik der Opposition zurück. Der CSU-Fraktionschef im Landtag, Joachim Herrmann, nannte die Vorwürfe von SPD und Grünen absurd. Die Opposition verlangt dagegen weitere Aufklärung und legte einen neuen Fragenkatalog vor. Unterdessen wurde bekannt, dass CSU-Parteichef Edmund Stoiber als Schlussstrich unter die Affären der Münchner CSU eine komplette Neuwahl des Bezirksvorstands vorgeschlagen hat.
Huber versicherte in einem Bericht an den Landtag, der durch dieumstrittene Praxis im Kultusministerium von Monika Hohlmeier (CSU)ausgelöst worden war, das Nebentätigkeitsrecht werde in allenRessorts streng und restriktiv gehandhabt. SPD und Grüne nannten denBericht nicht zufrieden stellend und verlangten genaue Auskunft überdie vergangenen fünf Jahre. Vor allem die Praxis in der Staatskanzleivon Ministerpräsident Stoiber müsse detailliert auf den Prüfstand.
Hohlmeier hatte Beamte ihres Hauses für CSU-Zwecke eingesetzt.Huber teilte mit, inzwischen sei die Zahl der Genehmigungen fürNebentätigkeit im Kultusministerium von 15 auf 4 reduziert worden.Eine Nebentätigkeitsgenehmigung erlaubt es bayerischen Beamten, auchrein parteipolitische Arbeiten zu übernehmen. In den anderenMinisterien gibt es Huber zufolge keine oder nur sehr wenige vondiesen Genehmigungen.
In der Staatskanzlei wird nach Angaben Hubers die Erlaubnis zueiner Nebentätigkeit nur für wenige, fest umrissene Aufgaben undstets befristet vergeben. Während der Kanzlerkandidatur Stoibershatten fünf Mitarbeiter eine solche Genehmigung, im Landtagswahlkampf2003 waren es vier und bei der Europawahl dieses Jahr zwei. Derzeitgebe es keine Erlaubnis.
Stoiber hat als Schlussstrich unter die Affären in der bis vorkurzem von Hohlmeier geführten Münchner CSU einen komplettenRücktritt des Bezirksvorstands vorgeschlagen. Der designierteBezirksvorsitzende Otmar Bernhard bestätigte am Freitag entsprechendeInformationen des «Münchner Merkur». Er begrüßte den Vorstoß alsZeichen des Neuanfangs. Dem Bericht des Blattes zufolge soll StoibersVorschlag beim Krisentreffen des CSU-Chefs mit dem MünchnerBezirksvorstand am Montag erörtert werden.
Im Zusammenhang mit dem Sehbehindertenzentrum Unterschleißheim beiMünchen wurden neue Vorwürfe gegen Hohlmeier laut. Nach einem Berichtdes «Münchner Merkur» hat das Ministerium die Fördersumme für denErweiterungsbau dieser Einrichtung eines privaten Trägers nahezuverdoppelt, seitdem Hohlmeiers Ehemann an der Schule Vize-Direktorsei. Das Kultusministerium betonte, dass bei der Förderung alleskorrekt gelaufen sei.
Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, Hohlmeier habe ihrMinisterbüro auch im Landtagswahlkampf 2003 eingesetzt. Sie habeunter ihrem Briefkopf mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail desMinisteriums ein Wahlkampfschreiben an CSU-Mitglieder geschickt. DasMinisterium entgegnete, Hohlmeier habe ihren Abgeordnetenbriefbogenbenutzt. «Das Ministerium hat den Brief weder versandt noch bezahlt.»
