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Bayern Bayern: Seehofer kümmert sich um Raucher

09.10.2008, 12:29
Männer in Trachten sitzen in einem Festzelt auf dem 175. Oktoberfest in München an einem Tisch, trinken Bier und rauchen. (Foto: dpa)
Männer in Trachten sitzen in einem Festzelt auf dem 175. Oktoberfest in München an einem Tisch, trinken Bier und rauchen. (Foto: dpa) dpa

München/dpa. - Die CSU will als Konsequenz aus ihrem Wahl-Fiasko das strikte Rauchverbot in Bayerns Gastronomie wieder lockern. «Dort, wo die Menschen ihre Freizeit verbringen, in einem Bierzelt oder ineiner Gastwirtschaft, müssen wir uns eine neue Lösung überlegen», sagte der designierte bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dem Bayerischen Rundfunk. In der CSU gilt das von ihr durchgesetzte Rauchverbot als mitverantwortlich für das Wahldebakel. Die Gastronomie begrüßte den geplanten Kurswechsel. Scharfe Kritik kam am Donnerstag dagegen von den Landtags-Grünen.

Seehofer, der amtierender Bundesverbraucherminister ist und früherGesundheitsminister war, betonte: «Das mit dem Rauchverbot ist in derTat, jedenfalls mit großer Mehrheit in der Bevölkerung, alsVerletzung dieses Grundsatzes "Leben und leben lassen" gesehenworden.» Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Mittwochebenfalls Korrekturen am Rauchverbot angekündigt und erklärt, es seiklar, dass die CSU bei dem Gesetz Fehler gemacht habe.

Das bundesweit strengste Rauchverbot war am 1. Januar in Bayern inKraft getreten. Seither darf in allen öffentlichen Gebäuden sowieRestaurants nicht mehr geraucht werden, auch nicht in Nebenräumen vonGaststätten. Tausende Wirte nutzen allerdings eine Lücke im Gesetz,wonach es in geschlossenen Gesellschaften weiter erlaubt ist.Deswegen haben sie sich zu «Raucherclubs» erklärt. Die CSU hatte dasVerbot schon einmal gelockert: Nach den Verlusten bei denKommunalwahlen im Frühjahr wurden Bierzelte für ein Jahr von derRegelung ausgenommen.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) begrüßte denKurswechsel der CSU. Auch der Vorsitzende des Vereins zum Erhalt derbayerischen Wirtshauskultur (VEBWK), Heinrich Kohlhuber, erklärte,der Verein sei «sehr erleichtert, dass die Politik wieder zu einergesunden Verhältnismäßigkeit zurückkehrt».

Auch SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget plädierte für eineLockerung des strikten Rauchverbots und eine praktikable Regelung.Gleichzeitig spottete er über die CSU, die das Rauchverbotdurchgesetzt hatte es nun nach ihrem Wahldebakel wieder lockernwolle. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause warf der CSU vor,lediglich «die Qualmhoheit über die Stammtische» wiederherstellen zuwollen. Sie nannte die Positionierung Seehofers, der ja selbst einmalBundesgesundheitsminister gewesen sei, «nicht nachvollziehbar».