Baukindergeld: Baukindergeld: Familien sollen um vier Milliarden Euro entlastet werden

Berlin - Mehr Geld für Familien – mit dem neuen Gesetzentwurf aus dem Haus des Finanzministers Olaf Scholz (SPD)  sollen Eltern und Kindern ab kommenden Jahr finanziell entlastet werden. Darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den Entwurf.

Zehn Euro mehr pro Monat soll es ab dem 1. Juli 2019 pro Kind geben. Das Kindergeld beträgt dann für das erste und das zweite Kind jeweils 204 Euro monatlich, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind jeweils 235 Euro. Insgesamt sollen Familien im kommenden Jahr um vier Milliarden Euro entlastet werden, zwischen 2020 und 2022 sind es knapp zehn Milliarden Euro.

Hinzu kommt ein höherer Grundfreibetrag bei der Steuer und zusätzlich noch ein höherer Kinderfreibetrag: Ab Januar 2019 steigt der Kinderfreibetrag pro Kind von 7428 Euro auf 7620 Euro und ab Januar 2020 dann auf 7812 Euro. Konkret sieht das so aus: Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro wird ab 2019 so entlastet, das sie mindestens 251 Euro mehr im Jahr hat.

„Arbeit muss sich lohnen. Dafür geben wir vor allem Familien mit unteren und mittleren Einkommen und Alleinerziehenden mehr staatliche Unterstützung“, sagte Familienministerin Franziska Giffey.  Die Erhöhung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages und die beschlossenen steuerlichen Entlastungen hülfen vielen Familien ganz konkret im Portemonnaie, erklärte die SPD-Politikerin weiter.

Und noch eine Nachricht gibt es für Familien: Die Koalition ist sich am Mittwoch beim Streit um das Baukindergeld einig geworden. Die geplante Deckelung ist vom Tisch – zuvor hatte es geheißen, dass der Kaufzuschuss für eine Immobilie nur dann bewilligt werde, wenn das Haus oder die Wohnung unter 120 Quadratmeter liege. Finanzminister Olaf Scholz (SPD)  befürchtete Mehrkosten in Milliardenhöhe.

Die Sozialdemokraten hatten sich nie für die Idee begeistern können, da sich viele Familien auch trotz des Zuschusses keine Immobilie leisten können, sie diese aber durch die Steuern indirekt mitbezahlen müssen.  Vor allem in den Städten sind die Preise für Wohnungen und Häuser für die meisten unbezahlbar geworden.

Insgesamt sieht das Wunschprojekt von CDU und CSU nun 1200 Euro pro Kind und Jahr vor. Es soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 für alle seither abgeschlossenen Kauf- und Bauverträge gezahlt werden. Den Antrag soll man künftig bei der KfW-Förderbank stellen können.

Zwei Einschränkungen gibt es dennoch: Zum einen gilt es nur bis Ende 2020 – aus Rücksicht auf den Bundeshaushalt.  Und die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15 000 Euro pro Kind. Voraussetzung das Kind wohnt zu Hause und ist noch nicht volljährig. Unionsfraktionschef Volker Kauder erhofft sich mit dem Baukindergeld einen schnellen Schub für den Wohnungsbau. Die Opposition ist anderer Meinung.

„Die GroKo will mehr für das Baukindergeld als für den Sozialen Wohnungsbau ausgeben. Mehr Eigenheime auf dem Land werden den Mietenwahnsinn in den Städten nicht mindern“, sagte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linken.  Das seien  eure Wahlgeschenke Seehofers für sein Klientel - auf Kosten der Mieter, erklärte die Linken-Politikerin weiter. 

Auch Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte den Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern.  Die GroKo setze weiter auf „eine Besser-Verdiener-Familienpolitik“. „Arme Kinder und Familien lässt sie im Regen stehen. Das Baukindergeld ist nicht viel mehr als eine unsinnige und teure Subvention. Einer Familie, die kaum die Miete aufbringen kann, wird auch ein Baukindergeld nichts nützen“, sagte die Grünen-Politikerin. Und auch das sogenannte Familienentlastungspaket helfe armen Familien nicht. „Jeder Euro mehr Kindergeld wird bei Familien im ALG-II-Bezug und bei Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss erhalten, direkt wieder abgezogen. Es ist eine Schande, dass in Deutschland trotz bester Wirtschaftslage jedes fünfte Kind in Armut aufwächst“, sagte Göring-Eckardt.