Banken Banken: Kreditanstalt für Wiederaufbau unter Untreueverdacht
Frankfurt/Main/dpa. - Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchten amMittwoch die Geschäftsräume der KfW-Bankengruppe in Frankfurt. Unterden Beschuldigten sind nach Justizangaben KfW-Chef Ulrich Schrödersowie die bereits entlassenen Vorstände Detlef Leinberger und PeterFleischer.
Die Ermittler suchen laut einer gemeinsamen Mitteilung Belegedafür, ob die Vorstände die Überweisung vom 15. September diesesJahres nicht hätten verhindern müssen. Die KfW, die dem Bund (80Prozent) und den Ländern (20 Prozent) gehört, hatte unmittelbar vorBekanntgabe der Lehman-Insolvenz rund 320 Millionen Euro an die US-Bank überwiesen.
Möglicherweise hätten die KfW-Verantwortlichen ihreVermögensbetreuungspflichten «in strafrechtlich relevanter Weiseverletzt», indem sie «trotz Kenntnis der sich abzeichnendenLiquiditätsprobleme bei Lehman Brothers und vor dem Hintergrund deraufkommenden internationalen Bankenkrise, die Überweisung vom 15.September 2008 nicht verhindert haben», heißt es in der Erklärung derErmittler.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen fünfVorstände und den früheren Abteilungsleiter des Risiko-Managements.Die Ermittlungen fußen auf mehr als einem Dutzend Strafanzeigen, diezunächst anhand von KfW-Revisionsberichten strafrechtlich überprüftworden seien, sagte Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu. «Es gibteinen Anfangsverdacht der Untreue.»
Nach der Panne hatte der von der Politik dominierte Verwaltungsratder KfW die fristlose Kündigung der Vorstände Leinberger undFleischer beschlossen. Der Bereichsleiter wurde zum 30. September inden Vorruhestand versetzt. Eine Sprecherin der Bank sagte amMittwoch, das Institut unterstütze die Behörden in vollem Umfang undstelle den Ermittlern alle Daten zur Verfügung.
Die Privatwohnungen der Beschuldigten wurden laut Justiz nichtdurchsucht. «Es geht nicht um den Verdacht der persönlichenBereicherung, sondern um reine Geschäftsvorgänge», sagte Möller-Scheuzur Erklärung. Die KfW habe bislang gut kooperiert, so dass es sichbei den Durchsuchungen um eine Vorsichtsmaßnahme handele. Es seienzwei Staatsanwälte und eine kleine Zahl von BKA-Beamten vor Ortgewesen.
Die Förderbank KfW war über ihre Beteiligung an der DüsseldorferMittelstandsbank IKB in Turbulenzen geraten. Der Bundesrechnungshofhatte der KfW für ihr Engagement bei der IKB Regelverstößevorgeworfen, aber auch Mängel in den für die Förderbank zuständigenFinanz- und Wirtschaftsministerien kritisiert. Vorstandschefin IngridMatthäus-Maier kostete die Krise um das Milliardengrab IKB denPosten, ihr Nachfolger wurde Anfang September der Banker UlrichSchröder.
Schröder hatte nach der Überweisungspanne Fehler seiner Bankeingeräumt. Die verantwortlichen Abteilungen hätten das Risiko einerInsolvenz bei Lehman falsch eingeschätzt und das Geschehen über dasWochenende aus den Augen gelassen. «Die Ausführung der Zahlung hätteam Wochenende oder am frühen Montag gestoppt werden müssen. Und dasetzen zu Recht die Vorwürfe ein», sagte Schröder Mitte September.
