weather gewitter
Halle (Saale), Deutschland
  1. MZ.de
    2. >
  2. Deutschland & Welt
    3. >
  3. Politik
    4. >

  4. Baden-Württemberg: Baden-Württemberg: Räume von Ex-Minister Döring wurden erneut durchsucht

Baden-Württemberg Baden-Württemberg: Räume von Ex-Minister Döring wurden erneut durchsucht

28.07.2004, 19:56
Der baden-württembergische Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring (M., FDP) unterhält sich am Mittwoch (28. Juli 2004) vor seinem Haus in Schwäbisch-Hall mit Journalisten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Der Landtag hatte zuvor dafür die Genehmigung gegeben. (Foto: dpa)
Der baden-württembergische Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring (M., FDP) unterhält sich am Mittwoch (28. Juli 2004) vor seinem Haus in Schwäbisch-Hall mit Journalisten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Der Landtag hatte zuvor dafür die Genehmigung gegeben. (Foto: dpa) dpa

Stuttgart/Schwäbisch Hall/dpa. - Bei Baden-Württembergs Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) sind am Mittwoch erneut Räume durchsucht worden. Der Landtag hatte zuvor dafür die Genehmigung gegeben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden das Abgeordnetenbüro Dörings, sein Haus in Schwäbisch Hall und seine ehemaligen Räume im Ministerium unter die Lupe genommen. Es sei nachBeweisen in den zwei Ermittlungsverfahren gegen Döring gesuchtworden.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen den ehemaligenMinister wegen möglicher Vorteilsannahme. Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags anhängig. Döring hatte Mitte Juni wegen der ungeklärten Finanzierung einer Umfrage des PR-Beraters Moritz Hunzinger seinen Rücktritt erklärt.

Kurz vor der Ankündigung seines Rücktritts waren seine Räume imWirtschaftsministerium schon einmal durchsucht worden. Im Zuge der Ermittlungen gegen Döring war auch Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) als Justizministerin am Donnerstag voriger Woche zurückgetreten. Sie hatte Döring von dem zweiten Ermittlungsverfahren gegen ihn telefonisch unterrichtet. Deshalb wird gegen sie wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen ermittelt.

Als neuer Justizminister wurde der FDP-Politiker Ulrich Goll (FDP)am Mittwoch vereidigt. Der Landtag in Stuttgart bestätigte mit derCDU/FDP-Mehrheit die Berufung des 54-Jährigen gegen die Stimmen derOppositionsparteien SPD und Grüne. Goll hatte das Amt bereitszwischen 1996 und 2002 inne.