Bachmann-Urteil am Mittwoch erwartet: Bachmann-Urteil am Mittwoch erwartet: Pegida sucht Nähe der AfD - aber Petry bockt

Berlin - Am Montag zur Kundgebung in Dresden war er da, am Mittwoch zum eigenen Prozess will er nicht erscheinen: Lutz Bachmann, Pegida-Gründer und seit September Bewohner der spanischen Sonneninsel Teneriffa, hat gestanden, im September 2014 auf Facebook Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ beleidigt zu haben. Damit ist das Urteil des Dresdner Amtsgerichts aus dem Frühjahr wegen Volksverheitzung gegen ihn rechtskräftig. Bei der Berufungsverhandlung jetzt am Mittwoch vorm Landgericht geht es deshalb nur noch um die Festsetzung der Strafhöhe.

Anfang Mai war der 43-jährige mehrfach vorbestrafte Einbrecher, Drogenhändler und Schläger wegen hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte vor allem wegen Bachmanns Vorstrafenregister sieben Monate Gefängnis ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung Freispruch.

Im damaligen Verfahren hatte Bachmann, der montags von Teneriffa nach Dresden einfliegt, um mit seinen „Patriotischen Europäern“ Stimmung gegen Ausländer, Merkels Flüchtlingspolitik und die parlamentarische Demokratie zu machen, noch bestritten, Verfasser der Posts gewesen zu sein. In dem Berufungsprozess sollte deshalb alles noch einmal neu verhandelt werden. Doch schließlich gab der ehemalige Würstchenverkäufer, der gern „Lügenpresse“ schimpft, selbst aber ein äußerst entspanntes Verhältnis zur Wahrheit unterhält, überraschend alles zu. Allerdings erst, nachdem er zuvor Berichte über sein Geständnis als falsch abgetan hatte.

Für Bachmann werden die Verhältnisse schwieriger: Auf Teneriffa erklärte ihn das Inselparlament zur „unerwünschen Person“. Dresden, geschockt nach den von Pegidisten verübten Hasstiraden und Pöbeleien gegenüber Politikern und Gästen am Tag der Deutschen Einheit, wehrt sich: Es verbot Bachmann fortan bis 2021 die Pegida-Versammlungsleitung und zeigte ihn an. Im Oktober kam zudem ans Licht, dass er für die 5000 Euro Geldstrafe gegen sich wegen Beleidigung zweier Bürgermeister in Bayern Geld aus der Kasse des Pegida-Fördervereins genommen habe.

Die Kundgebung am Montag in Dresden, zu der rund 1500 bis 2000 Anhänger kamen, zeigte: Gerade herrscht mal wieder Flaute in der Wutmenschenbewegung. Keine mitreißenden Redner, keine neuen Ideen, nur noch Ritual. Man sammelt Glückwunschunterschriften für den US-Wahlsieger Donald Trump und will sie Mitte Dezember in der US-Bostschaft in Berlin abliefern.

Bachmann kündigte an, sein Stellvertreter Siegfried Däbritz, ein Securitymann aus Meißen, werde 2017 im dortigen Bundestagswahlkreis als unabhängiger Einzelbewerber gegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kandidieren und ihm „in den Arsch treten“. Däbritz scheint zur Kanidatur bereit, sagte jedoch, er wolle dort aber auf keinen Fall gegen einen AfD-Konkurrenten antreten.

Genau das ist seit Monaten das Dilemma, in dem Pegida feststeckt: Die Islamfeinde würden sich allzu gerne mit der großen AfD verbünden, Kräfte vereinen, aber die sächsische AfD will mit Pegida nichts zu tun haben. Bundeschefin Frauke Petry, die auch die sächsische Landtagsfraktion anführt, meidet jede Nähe zu Bachmann und Konsorten.

Offensichtlich fürchtet sie, anders als der Thüringer AfD-Mann Björn Höcke, der Kontakt zu dem Kleinkriminellen könnte beim Werben um CDU-Anhänger und beim Wildern in der bürgerlichen Mitte schädlich sein. Noch vor 14 Tagen hatte Bachmann die AfD ausdrücklich um Zusammenarbeit angebettelt: Es könne nur gemeinsam gehen. In Sachsen-Anhalt und Thüringen habe man das begriffen. In Sachsen stecke ein Keil dazwischen: „Der muss weg, das muss ausgeräumt werden.“

Bachmann lud Petry damals ausdrücklich zur Pegida-Kundgebung ein, bot ihr die Möglichkeit, dort zu reden. „Das sind deine Wähler, Frauke. Und hier musst Du sein.“ Aber Petry zeigte Bachmann zum wiederholten Mal die kalte Schulter. Mit einem wie ihm will sie nicht auf einer Bühne stehen und Gefahr laufen, auch noch an seiner Seite fotografiert zu werden.

Über seinen eigenen Prozess verlor Bachmann am Montagabend kein einziges Wort. Ansonsten: 20 bis 30 Gegendemonstranten und keine Zwischenfälle.