Auswärtiges Amt Auswärtiges Amt: Für Ausländer-Einreise gelten bald strengere Regeln
Berlin/dpa. - Chrobog kündigte an, das AA werde die als zu liberal kritisiertenBestimmungen des früheren Grünen-Staatsministers Ludger Volmerablösen. Neu sei unter anderem die so genannte Einladerdatei, mit derBehörden herausfinden wollen, welche Firmen oder Einzelpersonenmassenhaft Einladungen nach Deutschland ausstellen. Chrobog wiesdarauf hin, dass unter anderem die Terroranschläge vom 11. Septemberden Ermessensspielraum bei der Visa-Vergabe eingeengt hätten.
Im Gerangel um die Zuständigkeit vermuteten Mitarbeiter des AAlaut «Focus» eine «groß angelegte Intrige» von Innenminister Otto Schily (SPD). Das gehe aus Gesprächsnotizen für Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hervor, der Schily am Freitag getroffen hatte. Den Gesprächsnotizen zufolge soll Schily Mitarbeiter seines Hauses angewiesen haben, über Fehlerdes Außenministeriums und der Auslandsvertretungen bei der Visa-Vergabe zu berichten. Diese Informationen seien gezielt an Medien weitergeleitet worden. Beide Ministerien wiesen den Bericht zurück.
Auch die Union forderte eine Mitzuständigkeit desInnenministeriums. «Es ist höchste Zeit, dass es jetzt einesubstanzielle Umkehr bei der Visa-Politik des Auswärtigen Amts gibt»,sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, HartmutKoschyk (CSU). Koschyk forderte auch, dass die Einladerdatei allenAusländerbehörden und Sicherheitsstellen zugänglich gemacht wird.«Wir brauchen eine Vernetzung der Informationen.»
Bislang ist das AA mit seinen Auslandsvertretungen für die Visa-Vergabe zuständig. In den vergangenen Wochen war das AA in die Kritikgeraten, nachdem bekannt geworden war, dass Terrorverdächtige trotzBedenken der Sicherheitsbehörden Visa erhalten hatten.
