Ausbildungsmission der EU: Ausbildungsmission der EU: Deutschland will Soldaten nach Somalia schicken

Berlin/MZ/Kroe - Die Bundesregierung will bis zu 20 deutsche Soldaten nach Somalia schicken. Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das Mandat, das vom Kabinett am Mittwoch beschlossen wurde. Bisher sind rund 560 Angehörige der Bundeswehr in sieben afrikanischen Ländern eingesetzt. In Somalia sind die Soldaten Teil einer Ausbildungsmission der EU in der Hauptstadt Mogadischu. Sie sollen die Schulung von Ausbildern für die Truppengattungen Infanterie und Pioniere unterstützen. Ende des vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung eine Beteiligung am Einsatz in Somalia wegen der schwierigen Sicherheitslage noch abgelehnt.

Die Fraktion der Linken im Bundestag kritisierte die Entscheidung scharf. Während in Mogadischu Anschläge gegen internationale Truppen verübt würden, beschließe das Kabinett „deutsche Soldaten genau dort hin zu schicken. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten“, sagte ihr außenpolitischer Sprecher Jan van Aken. Die Beteiligung sei „nicht nur politisch falsch“, sie stelle auch „eine massive Gefährdung der deutschen Soldaten dar“.

In letzter Minute von der Tagesordnung des Kabinetts genommen wurde dagegen die Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Die Bundeswehr sollte mit Sanitätsflugzeugen Verletzte ausfliegen und außerdem zehn Offiziere in die Hauptquartiere der Mission in Bangui sowie im griechischen Larisa schicken. Der Beschluss musste verschoben werden, weil die Europäische Union nicht genügend Soldaten für das Unternehmen zusammenbekommt.

Auch nach vier Konferenzen haben erst 12 von 28 EU-Staaten ihre Beteiligung angeboten. Dazu kommen Soldaten aus Georgien und Moldawien. Nötig sind insgesamt bis zu 1 000 Einsatzkräfte. Sie sollen die rund 2 000 französischen Soldaten unterstützen, die gemeinsam mit 6 000 Militärs aus afrikanischen Staaten in Zentralafrika operieren. Hier herrscht seit Monaten ein grausam ausgetragener Konflikt zwischen muslimischen und christlichen Milizen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, sie werde Anfang April zum EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel reisen.