Atom-Einigung mit Iran: Atom-Einigung mit Iran: Diskussion über Rahmenabkommen mit dem Iran im Atomstreit

Lausanne/Teheran - Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland haben sich auf die Kontrolle des Nuklearprogramms der Islamischen Republik verständigt. Ein nach jahrelangen Streitigkeiten am Donnerstag vereinbartes Rahmenabkommen sieht Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des iranischen Atomprogramms vor. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Das teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zum Abschluss mehrmals verlängerter Verhandlungen im schweizerischen Lausanne mit. Bis zum 30. Juni soll ein umfassendes Abkommen erreicht werden. Im Iran wurde schon jetzt gefeiert.

Die internationale Gemeinschaft will jeden technologischen Weg zu einer iranischen Atombombe versperren. Der Regierung in Teheran erhofft sich durch die Aufhebung von Sanktionen einen ökonomischen Aufschwung, von dem auch deutsche Unternehmen profitieren könnten.

Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Lausanne sagte, verpflichtet sich der Iran, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre lang einem System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. Alle nuklearen Aktivitäten des Landes unterlägen bis zu einem Vierteljahrhundert der Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Die Wirtschaftssanktionen könnten bei Regelverstößen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, es sei ein wichtiger Schritt hin zu einem endgültigen Abkommen gelungen. „Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie.“

US-Präsident Barack Obama lobte die Vereinbarung als historischen Schritt. „Dies ist ein guter Deal, ein Deal, der unsere entscheidenden Ziele einschließt“, sagte er. Zugleich machte Obama aber klar, dass noch viel zu tun sei. „Dieser Deal beruht nicht auf Vertrauen“, fügte Obama hinzu. Es werde eine äußerst harte Überwachung geben. Die Alternative zu einer Einigung seien militärische Angriffe auf iranische Atomanlagen gewesen, was möglicherweise einen neuen Krieg in Nahost bedeutet hätte.

Obama appellierte zugleich an den US-Kongress, den nun folgenden Verhandlungen über Einzelheiten keine Steine in den Weg zu legen. Im Kongress stehen viele oppositionelle Republikaner einer Annäherung skeptisch gegenüber.

Nach der Grundsatz-Einigung im Atomstreit hat es in der iranischen Hauptstadt Teheran spontane Straßenfeste gegeben. Laut Augenzeugen feierten in der Nacht zu Freitag in der ganzen Stadt Zehntausende, mit Hupkonzerten und dem Slogan „Ruhani, Sarif, wir danken Euch“. Auf die Straßen zog es hauptsächlich Jugendliche.

Für Jubelstimmung sei es noch zu früh, sagte Steinmeier. „Dennoch: Mit den vereinbarten Eckpunkten haben wir Hindernisse aus dem Weg geräumt, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg standen.“ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, die Einigung berücksichtige die Bedürfnisse des Irans und stelle gleichzeitig sicher, dass seine nuklearen Aktivitäten friedlich blieben. Eine Lösung in dem Konflikt werde zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht durch die Atomvereinbarung mit dem Iran sein Land bedroht. Ein finales Abkommen auf der Basis des am Donnerstag vereinbarten Rahmenabkommens „würde das Überleben Israels gefährden“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Sprechers in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama. Das Abkommen ermögliche dem Iran die Entwicklung von Atomwaffen und erhöhe die Risiken eines „furchtbaren Kriegs“. Die beiden Politiker telefonierten demnach in der Nacht zum Freitag miteinander. Obama sagte nach Angaben des Weißen Hauses bei dem Gespräch zu Netanjahu, bei dem Rahmenabkommen handle es sich um einen „wichtigen Fortschritt“ auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung, die dem Iran die Möglichkeit der atomaren Bewaffnung nehme. Der US-Präsident sicherte demnach dem israelischen Ministerpräsidenten zudem die Unterstützung der USA für Israels Sicherheit zu. (dpa)