Asylstreit eskaliert: Asylstreit eskaliert zwischen CSU und Angela Merkel: Kommt es am Montag zum Showdown?

Berlin - Es sind denkwürdige Tage in Berlin. Da soll der Innenminister die eigene Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin für unmöglich erklärt haben, da gibt es Berichte über immer neue Ultimaten der einen Schwesterpartei an die andere. Und alle warten darauf, ob es am Montag zum großen Knall in der Bundesregierung kommt.

Die Fronten im Asylstreit zwischen CDU und CSU sind am Wochenende verhärtet geblieben. Die CSU drang weiter darauf, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Die Kanzlerin will in dieser Frage keine deutschen Alleingänge, sondern ein abgestimmtes europäisches Vorgehen.

„Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“ Diesen Satz soll CSU-Chef Horst Seehofer laut der Zeitung „Welt am Sonntag“ über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt haben. Gleich zwei Mal. Und zwar in einer Runde mit Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt und anderen führenden CSU-Politikern am Donnerstagmorgen in Berlin.

In der CSU wird diesem Bericht am Sonntag widersprochen. Die Darstellung, dass Seehofer den betreffenden Satz gesagt habe, sei nicht richtig“, sagten Teilnehmer der Sitzung der „Berliner Zeitung“. Ein CSU-Sprecher kommentierte den Bericht auf Anfrage nicht. Es habe sich um eine interne Sitzung gehandelt, sagte er.

In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte Seehofer dann: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.“

Wenn bis dahin kein Kompromiss gefunden wird, kommt es an diesem Montag zum Showdown. Das CSU-Präsidium wird sich dann mit einem Beschluss der CSU-Landesgruppe befassen. Dieser besagt, Seehofer solle seine Ressortkompetenz in der strittigen Frage einfach nutzen, um Fakten zu schaffen. Mit anderen Worten: Der Innenminister solle die Bundespolizei anweisen, an der Grenze Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind.

Seehofer stünde dann vor der Frage, ob er dies tut, ohne noch einmal mit Merkel zu sprechen. Merkel wiederum stünde vor der Frage, wie sie auf Seehofers Handlung reagiert. Sie hat als Kanzlerin das Recht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Lässt sie Seehofer gewähren, dann ist ihre Autorität mehr als nur angeschlagen. Die SPD würde die Frage aufwerfen, warum nicht auch ihre Minister eigensinnig – gegen den Willen der Kanzlerin – handeln sollten. Doch entlässt Merkel Seehofer als Minister, wäre das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU vollkommen. Und: Die Koalition dürfte in diesem Fall am Ende sein.

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) regte an, die Kanzlerin könne die Vertrauensfrage stellen. Dabei bittet der Regierungschef oder die Regierungschefin auf Grundlage von Artikel 68 des Grundgesetzes die Abgeordneten darum, ihm oder ihr das Vertrauen auszusprechen. Eine solche Vertrauensfrage lässt sich auch mit einem Votum über eine Sachfrage verknüpfen, um das eigene Lager zu disziplinieren. Erhielte Merkel keine Mehrheit, könnte sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Bundestages bitten.

Welchen Ausweg könnte es geben, um bis zum Montag einen Kompromiss zu finden? Innenminister Horst Seehofer pochte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auf seine Rechte als Minister. Er schrieb aber auch: Es sei von „entscheidender Bedeutung, dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht“.

Das könnte als Hinweis darauf gedeutet werden, dass er Merkel womöglich doch noch zwei Wochen mehr Zeit geben will. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte zuvor allerdings einen Bericht dementiert, dass dies die Lösung sein werde.

Am Sonntagabend kam die engste CDU-Spitze in Berlin zum Krisentreffen zusammen. Inwieweit wird Merkel versuchen, in den kommenden Tage unter anderem in Gesprächen mit Griechenland, Italien und Österreich Lösungen zu finden, die auch die CSU zufrieden stellen würden?

Ein Regierungssprecher in Berlin widersprach Berichten, es sei ein EU-Sondergipfel geplant. Aber „selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt.“ Damit ist klar: Es wird zwar vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni gesprochen. Aber es ist unklar, in welchen Formaten.