Asyl: Asyl: Bundespolizisten auf Streife gegen illegale Einreisen aus dem Kosovo

Berlin - Angesichts der stark gestiegenen Zuwanderung aus dem Kosovo und Albanien fordern nicht nur die CDU-Innenminister der Länder eine Verschärfung des Asylrechts für diese beiden Staaten. Auch SPD-Ressortchefs aus Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg wollen das Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Auf Anregung des niedersächsischen Ressortchefs Boris Pistorius (SPD) werden die Länder-Innenminister in einer Telefonkonferenz am heutigen Freitag darüber beraten. Zugleich sollen deutsche und österreichische Polizisten die serbisch-ungarische Grenze gegen illegale Einreisen sichern helfen.

Die Länder preschen damit vor, denn das Bundesinnenministerium selbst plant nach eigenen Angaben bislang keine Gesetzesinitiative. Das mag mit den Erfahrungen zusammenhängen, die Thomas de Maizière im vergangenen Jahr gemacht hatte, als er im Bundesrat eine Mehrheit für sein Gesetz gesucht hatte, abgelehnte Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina schneller abschieben zu können. Nur dank des Ausscherens von Baden-Württemberg aus dem rot-grünen Lager hatte es im Herbst die Zustimmung zu der umstrittenen Initiative des CDU-Politikers gegeben. Der Regierungswechsel in Thüringen dürfte eine Mehrheitsfindung jetzt noch schwieriger machen. 

Tatsächlich ist die Zahl der Asylanträge vor allem aus dem Kosovo in den vergangenen Monaten extrem angestiegen. Im Dezember 2013 hatten nur 304 Kosovaren in Deutschland Asyl gesucht, ein Jahr später waren es bereits 1956, im Januar dann 3630. Damit steht  das Kosovo auf der Liste der Hauptherkunftsländer auf Platz zwei gleich nach Syrien. Dies obwohl  die Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, so gut wie unmöglich sind, die Anerkennungsquote für das Kosovo beträgt 1,08 Prozent.

Die Erwartung, dass sich die Zahlen durch eine Gesetzesverschärfung begrenzen lassen, hat sich allerdings im Fall der Westbalkanstaaten nicht bestätigt. Im November trat das Gesetz in Kraft, seitdem können die Anträge schneller bearbeitet und Betroffene rascher abgeschoben werden. Trotzdem kamen fast unvermindert viele Serben und Mazedonier nach Deutschland. Dass das Gesetz nicht die erwünschte Wirkung haben wird, hatte schon der Normenkontrollrat gerügt. Das Gremium, das die Bundesregierung in Fragen des Bürokratieabbaus berät, hielt es in einer Stellungnahme nicht nur für fraglich, dass staatliche Stellen durch das Gesetz bei der Bearbeitung erfolgloser Asylanträge entlastet würden. Die Experten wiesen auch daraufhin, dass die Asylbewerber von den hohen Ablehnungsquoten wüssten und trotzdem kämen.

Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, hält von einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten deshalb nichts. „Das hätte man von Anfang an sehen können, dass das kein Allheilmittel ist. Mich überrascht das gar nicht“, sagte sie. „Ein von uns vergebenes Etikett  ändert nichts an den Motiven der Menschen, aus ihrem Land weg zu wollen.“ Sie forderte, sich für eine Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen vor Ort einzusetzen. Die massenhafte Auswanderung hänge mit der desolaten wirtschaftlichen Situation und dem unsicheren politischen Status des Kosovo zusammen. Dort müsse man ansetzen.