Arbeitsrecht in Deutschland Arbeitsrecht in Deutschland: Unionspolitiker streiten sich über den Kündigungsschutz
Berlin/dpa/MZ. - Er warne aber davor, mit der Forderung der gänzlichen Abschaffung des Kündigungsschutzes zu übertreiben.
Zugleich machte er sich für eine Debatte überdie Frage stark, in welchen Bereichen desöffentlichen Dienstes zwingend Beamte, dieunkündbar sind, beschäftigt werden müssen.Wenn im gewerblichen Bereich über Änderungengeredet werde, müssten auch das Beamtenrechtund der öffentliche Dienst in die Diskussionmit einbezogen werden. "Nach meiner Überzeugungist der Beamtenstatus nur dort gerechtfertigt,wo tatsächlich staatliche Hoheitsfunktionenausgeübt werden", so Böhmer. Für die Diskussionmüsse entschieden werden, "auf welche Funktionenwir den Beamtenstatus begrenzen und wie wirin den anderen Bereichen den Kündigungsschutzmodifizieren". "Wir sollten in einer offenenDiskussion über alle Varianten reden und spätestenszum nächsten Frühjahr zu einer Einigung kommen",so Böhmer.
Gegen eine generelle Streichung des Kündigungsschutzes,wie von CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz undNiedersachsens Ministerpräsident ChristianWulff angeregt, sprachen sich auch die CDU-RegierungschefsPeter Müller (Saarland) und Dieter Althaus(Thüringen) sowie der CDU-Arbeitnehmerflügelaus. "Wir wollen in Deutschland keine US-Verhältnisse",so Müller. Althaus sagte der MZ, er haltenichts davon, "immer neue Vorschläge zu machen".CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte,die Arbeitsmarkt-Flexibilisierung sei "einzentraler Schlüssel" zur Lösung der Probleme.Bei Neueinstellungen innerhalb der erstendrei Jahre sollte es keinen Kündigungsschutzgeben. Dies soll auch für neue Verträge inBetrieben mit weniger als 20 Beschäftigtengelten.
SPD-Chef Franz Müntefering geißelte die Vorschlägeals einen "neuen Höhepunkt an Zynismus". DieCDU verrate die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.Rot-Grün lehnt einen weiteren Abbau des Kündigungsschutzesab. Es sei "eine Mär anzunehmen, dass KündigungsschutzBeschäftigung verhindert", so Vize-RegierungssprecherThomas Steg.
