Arbeitsminister Scholz will für Post-Mindestlöhne kämpfen
Berlin/dpa. - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich über eine mögliche Einigung im Streit um den Post-Mindestlohn geäußert. In den Streit kam auch durch einen Tarifvertrag Bewegung, den die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste vorlegten.
«Ich sage voller Optimismus allen Skeptikern hier im Haus: Das werden die Koalitionsparteien noch miteinander hinkriegen», erklärte Scholz in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zuvor hatten sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD- Fraktionschef Peter Struck zuversichtlich gezeigt, dass sich die Koalition bei den Post-Mindestlöhnen noch einigen kann.
Die Zeit für eine Einigung wird knapp, denn der Postmindestlohn soll das zum 1. Januar 2008 auslaufende Briefmonopol der Deutschen Post flankieren. Scholz setzte sich erneut für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen ein: «Wettbewerb darf nicht über Dumpinglöhne stattfinden.»
Der heute unterzeichnete Vertrag enthält Klarstellungen zum Geltungsbereich. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, heißt es: Der Tarifvertrag gelte für alle Arbeitnehmer von Briefdienstleistern, «die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte» befördern.
Damit sollen die Chancen erhöht werden, dass eine Lohnuntergrenze für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Dazu müssen mindestens 50 Prozent der Beschäftigten vom Tarifvertrag erfasst werden. Dieser Punkt war heftig umstritten.
Die Höhe des Post-Mindestlohns wurde im nachgebesserten Vertrag zwischen ver.di und dem von der Deutschen Post AG dominierten Arbeitgeberverband nicht verändert. Es bleibt bei der Bandbreite zwischen 8 und 9,80 Euro. Wettbewerber der Post hatten dies bisher als zu hoch kritisiert.
