Arbeitsmarktpolitik: Arbeitsmarktpolitik: In neuen Ländern regt sich Unmut

Berlin/MZ. - Die Vorschläge der Hartz-Kommissionzur Reform des Arbeitsmarktes sorgen vor demHintergrund der voraussichtlichen Rekord-Arbeitslosigkeitin den neuen Bundesländern für zunehmendenVerdruss unter Ostdeutschlands Politikern.Zugleich führen sie zu offensichtlichem Streitinnerhalb der SPD. Nach Berechnungen des Institutsfür Arbeitsmarkt- und Berufsforschung istdie Arbeitslosigkeit im Osten auf den höchstenStand seit der Wiedervereinigung gestiegen.

Vertreter von CDU und PDS äußerten ihren Unmut.Neben Sachsen-Anhalts Ministerpräsident WolfgangBöhmer (CDU) attackierte der Staatssekretärim Magdeburger Wirtschaftsminister, ReinerHaseloff (CDU), die Ideen des VW-ManagersPeter Hartz. Besonders verfehlt sei es, denMenschen mehr Mobilität abzuverlangen. "KeineRegion ist mobiler als der Osten. Wir müssenstattdessen auch die Mobilität des Kapitalseinfordern."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Günter Nooke, nannte die Rekordarbeitslosigkeitin den neuen Ländern bedrückend. "Die Wirtschaftsdatensind schlimm." Dagegen helfe jedoch keineReform des Arbeitsmarktes. "Dem Osten hilftalles, was Menschen mit Geld anlockt", soNooke der MZ. Erforderlich sei deshalb mehrGeld für die Infrastruktur; steigende Zuschüssean Städte und Gemeinden, damit diese Aufträgevergeben könnten an mittelständische Betriebe;Entbürokratisierung sowie bis auf weiteresArbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die Führungder PDS kritisierte die bis dato bekannt gewordenenKonzepte der Kommission als "Gift für denOsten".

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering setztedagegen, dass sich die Hartz-Kommission nochmit zusätzlichen Ideen für Ostdeutschlandbefassen werde. Die aktuelle Diskussion nannteer "nicht ganz so verständlich". Münteferingkündigte an, seine Partei werde auf einemKleinen Parteitag schon bald ihre Haltungzu den Hartz-Plänen festlegen.

Überdies erwägen die Sozialdemokraten eineSondersitzung des Bundestages zum Thema. GerdAndres (SPD), parlamentarischer Staatssekretärim Bundesarbeitsministerium, mahnte: "DasNiederreden Ostdeutschlands muss aufhören."Die Bundesregierung habe die Rahmenbedingungengeschaffen, um auch hier die Arbeitslosigkeitabzubauen.

Unterstützung erhielten Müntefering und Andresvom Vorsitzenden der SPD-Fraktion im MagdeburgerLandtag, Manfred Püchel. Die Hartz-Vorschlägezielten in die richtige Richtung, meinte Püchel.In Ostdeutschland gehe es neben dem Mangelan Jobs um die Methoden der Arbeitsvermittlung.Hier könne unter allen Umständen noch einigesverbessert werden.