Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt: Regeln für Hartz-IV-Empfänger werden nicht schärfer
Berlin/dpa. - «Ab 1. Januar kann Hartz-IV-Empfängern dasArbeitslosengeld drastisch gekürzt werden, wenn sie eine zumutbareArbeit ablehnen. Wir sollten diesen Mechanismus erst mal wirkenlassen», sagte de Maizière der «Bild am Sonntag». Er warnte zugleichvor einer vorschnellen Schuldzuweisung an die Betroffenen. Aber dieAnreize zur Arbeitsaufnahme müssten stimmen.
Derzeit diskutiert eine Arbeitsgruppe der großen Koalition überÄnderungen der Hartz-IV-Arbeitsmarktgesetze. Die SPD lehnt Unions-Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ab,die Jobs oder Förderungsmaßnahmen verweigern.
In der Koalition gibt es Überlegungen zu einem Kombilohnmodell fürAlleinerziehende. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagteder «Augsburger Allgemeinen» (Samstag): «Es könnte Sinn machen,alleinerziehende Mütter und Väter beim Einstieg in den Arbeitsmarktstaatlich zu unterstützen.» Hintergrund ist, dass Alleinerziehendehäufig nur schlechter bezahlte Teilzeitjobs annehmen können.Staatliche Zuschüsse könnten den Berufseinstieg erleichtern.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, LaurenzMeyer, sprach sich im Magazin «Focus» ebenfalls dafür aus. «Wirwollen Kombilöhne auf Vollzeitjobs für Jugendliche unter 25 Jahrenund Ältere konzentrieren», sagte er zu den Unions-Plänen. BeideGruppen hätten besondere Probleme am Arbeitsmarkt. «Alleinerziehendesind ebenfalls benachteiligt. Für sie wären Kombilöhne auch fürTeilzeitstellen vorstellbar.»
Müntefering, der flächendeckende Kombilöhne ablehnt, will bisherzwischen 50 000 und 70 000 Arbeitslose über 50 Jahren wieder inBeschäftigung bringen. Ob auch junge Leute künftig Kombilöhneerhalten sollen, ließ der Minister bislang offen.
Industrie-Präsident Jürgen Thumann befürwortete in einem dpa-Gespräch staatlich bezuschusste Kombilöhne für arbeitslose jungeLeute. «Denen müssen wir eine Perspektive bieten.» Es gebe mehr als600 000 arbeitslose junge Menschen unter 25 Jahren. Er gab aber zubedenken, dass es schon viele Kombilohn-Modelle gibt: «Wir solltenlieber den Fokus darauf richten, diese Modelle zu straffen, zustärken und so zu verbessern, dass sie erfolgreicher als bisherwerden.»
Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierteMünteferings Pläne, durch veränderte Zuverdienstmöglichkeiten beiHartz IV das Kombinieren von Minijobs und Arbeitslosengeld II (ALGII) weniger attraktiv zu machen. Beim Zuverdienst anzusetzen, sei derfalsche Weg, sagte sie dem Bremer «Kurier am Sonntag». Vielmehrmüssten die Minijobs zu Gunsten sozialversicherungspflichtigerBeschäftigung zurückgedrängt werden.
Der frühere CDU-Generalsekretär Meyer sprach sich im «Focus» dafüraus, Minijobs in der freien Wirtschaft künftig voll auf das ALG IIanzurechnen. Für Privathaushalte solle es aber eine Sonderregelunggeben, um dort Beschäftigte aus der Schwarzarbeit zu holen. AuchKombilöhne sollten hier möglich sein.
