Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt: Kombilohn soll Jobs für junge Arbeitslose schaffen
Berlin/dpa. - Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD habe einen so genannten Qualifizierungs-Kombilohn für Jugendliche unter 25 Jahren gebilligt.
Hier bekommen Arbeitgeber die Hälfte des Bruttolohns erstattet, wenn sie Jugendliche einstellen, die länger als sechs Monate arbeitslos waren. Ferner sollen 100 000 chancenlose Langzeitarbeitslose im Rahmen des Modells «Job-Perspektive» in einer geförderten Beschäftigung unterkommen. Heftig umstritten bleibt hingegen in der Koalition der Mindestlohn.
Damit zeichnen sich nach langer ergebnisloser Debatte Lösungen zumindest in Teil-Bereichen ab. Ob sie am Ende so auch im Gesamtkonzept für den Niedriglohnsektor festgezurrt werden, bleibt abzuwarten. Dieses soll bis Ende März vorliegen. Die «schweren Brocken» kämen noch, hieß es in Koalitionskreisen. Es müsse ein für alle Seiten akzeptables Gesamtpaket vorliegen. Die nun getroffene Vereinbarung kommt den Unionsforderungen nahe. Daher wird nun die SPD Entgegenkommen etwa beim Mindestlohn verlangen.
CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe nannte die Teileinigung «allenfalls eine Zwischenlösung». Für die Union sei der Konsens in diesen beiden Punkten zu wenig. Vorankommen müsse man aber auch bei der Hart-IV-Effizienz, beim Mindestlohn, bei der Neuordnung der Hinzuverdienstregelungen sowie bei weiteren Kombilohnmodellen etwa für die über 50-Jährigen.
Das von der Koalitionsgruppe am Donnerstagabend vereinbarte Modell eines «Qualifizierungs-Kombilohns» für 50 000, vielleicht auch 100 000 Arbeitslose unter 25 Jahren ist eine Ermessensleistung und befristet. Bei einem Bruttomonatslohn von bis zu 1000 Euro soll der Arbeitgeber 50 Prozent des Lohns für ein Jahr vom Staat erstattet bekommen. Ein Teil soll aber zur Qualifizierung benutzt werden - die Höhe hängt davon ab, ob der Jugendliche einen Berufsabschluss hat oder nicht.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer nannte die Ausgestaltung der Qualifizierungsprogramme «fragwürdig», weil sie nicht dazu dienten, einen Berufsabschluss nachzuholen. Den Teilnehmern drohe eine «berufliche Sackgasse», weil sie somit sehr schnell wieder von Arbeitslosigkeit bedroht würden.
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte zudem Kombilohn-Modelle auch für allein erziehende Frauen erwogen. Die Union favorisiert Lohnzuschüsse vor allem für ältere und für jüngere Langzeitarbeitslose. Etwa 100 000 Langzeitarbeitslose insbesondere in Ostdeutschland, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben, sollen nun in geförderten sozialversicherungspflichtigen Jobs unterkommen.
Der Mindestlohn steht am Montag im Koalitionsausschuss auf der Tagesordnung. In weiten Teilen der Union werden sowohl gesetzliche wie auch Branchen-Mindestlöhne abgelehnt. Müntefering will klären, welche Branchen unter eine Mindestlohnregelung per Entsendegesetz fallen könnten. Mit dem umstrittenen Niedriglohn-Modell des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger könnten nach Schätzung des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) rund zwei Milliarden Euro gespart und 140 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Einsparungen ergäben sich dadurch, dass Arbeitslosengeld-II- Empfänger durch Leistungskürzungen in Vollzeitarbeit gebracht würden, sagte der IZA-Experte Hilmar Schneider der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Das eigentliche Kombilohn-Modell hingegen würde zu massiven Mitnahmeeffekten führen. Es kombiniert einen Mindestlohn von 4,50 Euro und staatliche Zuschüsse für Geringverdiener beim Arbeitnehmeranteil für die Sozialversicherungen.
