Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt: CDU will in Koalition weiter über ALG I reden
Berlin/dpa. - Das Thema solle bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am10. Januar wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden, berichtet die«Berliner Zeitung» (Freitag) unter Berufung auf CDU-Kreise.
Die SPD habe bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses amMittwochabend abermals ihre Ablehnung deutlich gemacht und die Unionaufgefordert, einen Plan zur Finanzierung ihres Vorschlagsvorzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Rundeversichert, zur Finanzierung werde es kein zusätzliches Geld geben.
Nach geltender Rechtslage wird das Arbeitslosengeld I maximalzwölf Monate gezahlt, für über 55-Jährige bis zu 18 Monate. Die CDUschlägt vor, dass derjenige 15 Monate lang ALG I bekommen soll, dermindestens 15 Jahre lang Arbeitslosenbeiträge bezahlt hat. Nach 25Jahren soll es bis zu 18 Monate Geld geben. Bei mindestens 40Beitragsjahren sind für einen Übergangszeitraum bis zu 24 Monatevorgesehen. Die SPD lehnt dies strikt ab.
Nach einem Bericht der in Dortmund erscheinenden «RuhrNachrichten» (Freitag) will die CDU nun durchgerechnete Vorschlägepräsentieren. Dies hätten die SPD-Vertreter bei der Koalitionsrundeam Mittwochabend zur Bedingung für weitere Gespräche über das Themagemacht. Die Berechnungen sollten vom nordrhein-westfälischenArbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vorgenommen werden. DasThema war der Zeitung zufolge auf Verlangen der SPD-Seite kurzfristigauf die Tagesordnung der Koalitionsrunde gesetzt worden.
