Arbeitslosengeld II: Arbeitslosengeld II: Telekom und Bundesagentur weisen Kritik zurück

Arbeitslosengeld II Arbeitslosengeld II: Telekom und Bundesagentur weisen Kritik zurück

23.07.2004, 14:13

In der Arbeitsagentur in Leipzig spricht am Mittwoch (21.07.2004) der aus Hannover stammende Berater für Arbeitslosengeld II-Empfänger, Herbert Oppermann, mit der Leipziger Fachangestellten für Arbeitsförderung, Candy Oelhausen über den Antrag zum Arbeitslosengeld II. Der 47-Jährige Bundesbeamte, der seit einem Jahr ohne Job ist und seitdem von der Telekom-Auffanggesellschaft Vivento seine Bezüge weiter erhält, gehört zu den 53 Beratern, die für ein Jahr befristet als Helfer bei der Arbeitsagentur in Leipzig beschäftigt sind. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für die Beratung zum Arbeitslosengeld II 3000 Beamte von der Telekom-Auffanggesellschaft Vivento ausgeliehen. 2500 von ihnen sind auf die einzelnen Arbeitsagenturen verteilt. 800 davon in Ostdeutschland. (Foto: dpa) dpa

Bonn/Nürnberg/dpa. - Bei der Beratung der Betroffenen gehe es um hoheitliche Aufgabenund um sensible private Daten, daher seien Beamte angefordert worden,erklärte Kespohl weiter. Die Nürnberger Bundesagentur betonte: «Wirhaben rechtlich keine Alternative.» BA-Sprecher Ulrich Waschki sagte,der kurzfristige hohe Personalbedarf habe anders als mit Beamtennicht gedeckt werden können. So sehe der Haushaltsplan für befristeteArbeitsverhältnisse keine Stellen vor; für eine Ausschreibung habedie Zeit gefehlt.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer sagte der «Neuen OsnabrückerZeitung»: «Wir wollen doch nicht wieder in Kleinstaaterei und eineTrennung zwischen Ost und West zurückfallen.» Entsprechende Kritikder ostdeutschen Länder-Regierungschefs sei «abenteuerlich».

Die BA wies darauf hin, dass Amtshilfe laut Gesetz grundsätzlichnur zwischen Behörden möglich sei. Die Telekom sei zwar einprivatwirtschaftliches Unternehmen, habe aber hinsichtlich ihrerBeamten Behördenstatus und könne mit diesen Amtshilfe leisten, nichtjedoch mit ihren ostdeutschen Angestellten.

Die für den Umzug in den Osten gezahlte Prämie von 5000 Euro wurdenach Telekom-Angaben als «Schnell-Entscheidungsprämie» und nicht etwaals «Buschzulage» angeboten. Denn die betroffenen Beamten hätten sichinnerhalb von 14 Tagen entscheiden müssen, für ein Jahr nachOstdeutschland zu gehen, sagte der Telekom-Sprecher. Dies sei ein«wohnortferner Einsatz», der grundsätzlich mit der Zahlung einersolchen Prämie verbunden sei - auch beim Einsatz in «wohnortfernen»Gebieten der alten Länder.

Vivento habe deshalb keine Ost-Beamten, weil die Deutsche Telekomseit 1990 nur noch sehr wenige Mitarbeiter ins Beamtenverhältnisübernommen habe und 1995 in eine Aktiengesellschaft umgewandeltwurde.

Die dpvcom-Kommunikationsgewerkschaft lobte das Projektausdrücklich. Im Gespräch mit der Rundfunkagentur dpa-Rufa sagteSprecher Frank Weigand: «Wir sehen das nicht als Problem. Es wurdezum Problem gemacht.» Die Gewerkschaft lehne die Forderungen aus derPolitik ab, wonach die Beamten jetzt zurückgeholt werden sollen. «Dawürde der ganzen Geschichte noch die Kappe aufgesetzt.»