Arbeitsamt-Affäre Arbeitsamt-Affäre: Florian Gerster wird Jagoda-Nachfolger
Berlin/dpa. - «Wir habendie Konsequenzen aus aufgetretenen Fehlentwicklungen gezogen», sagteder Kanzler.
Der bisherige BA-Präsident Bernhard Jagoda wird - ohne finanzielleNachteile - spätestens Ende März in den einstweiligen Ruhestandversetzt, ebenso wie der für die Bundesregierung im bisherigenAufsichtsrat sitzende Arbeits-Staatssekretär Werner Tegtmeier. NachAngaben von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) wird Jagoda bis zuseinem Ausscheiden weiter amtieren. Wann der neue Vorstand antretenkann, ist bisher noch nicht ganz klar. Die Amtszeit Jagodas war imNovember 2000 vom Kabinett um vier Jahre verlängert worden.
Nach den Worten des Kanzlers hat Gerster «große Erfahrung in derFührung von großen Organisationen». Riester erläuterte, dassTegtmeier selbst der Meinung war, dass der Prozess des Neuanfangsohne ihn gemacht werden müsse. Die Mitglieder des neuen Vorstandswerden keine Beamte mehr sein und sollen auch nicht nachParteienproporz ausgewählt werden.
Schröder und Riester erläuterten vor der Bundespressekonferenz dieReformpläne für die Nürnberger Bundesanstalt. Danach soll das Amt voneiner Behörde in einen Dienstleister mit privatwirtschaftlichenFührungsstrukturen umorganisiert werden. Der künftige Vorstand sollvon einem Aufsichtsrat kontrolliert werden. Beide Gremien werden nachden Worten des Kanzlers ähnlich wie in der Industrie arbeiten. An derBesetzung des Aufsichtsrats wird auch die Bundesregierung beteiligtsein.
Private Vermittler sollen freien Marktzugang erhalten. Der Erfolgder Vermittlungen solle aber regelmäßig überprüft und durch Prämienhonoriert werden. Die BA müsse sich wieder auf ihre Kernaufgabe, dieVermittlung, konzentrieren, erläuterte Schröder. DurchPersonalumschichtung solle die Akquisitionstätigkeit - dasErschließen von offenen Stellen - forciert werden. Riester sprach von24 000 Mitarbeitern, die nach Abschluss der Reform sich um dieArbeitsvermittlung kümmern sollen. Insgesamt müsse die Behörde fürmehr Kundenorientierung sorgen.
In einem Arbeitspapier wird ferner festgehalten, dass dieBundesregierung beabsichtigt, in der nächsten Wahlperiode dieArbeitslosen- und Sozialhilfe für die erwerbsfähigenSozialhilfeempfänger zusammenzuführen. Die Möglichkeiten des Job-AQTIV-Gesetzes - der Rechtsanspruch auf Einschaltung eines privatenVermittlers - werden weiter diskutiert.
In einer ersten Reformstufe sollen bis Mitte des Jahreskurzfristige Änderungen umgesetzt werden. Die notwendigengesetzlichen Regelungen sollen bis zum 1. Juli in Kraft getretensein. In einer zweiten Stufe soll bis 2004 die gesamte Behörde aufden Prüfstand gestellt werden. Dazu wird eine unabhängige Kommission«Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt» unter Leitung des VW-Managers Peter Hartz eingesetzt. Bis zum Ende der Wahlperiode werdenKonzepte für den künftigen Aufgabenzuschnitt und die neueOrganisationsstruktur erwartet.
