Reaktionen auf Berlin: Anschlag auf Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin: Reaktionen von NRW-Innenminister Ralf Jäger und anderen

Berlin - Als am Montagabend die ersten Schreckensfotos aus Berlin im Fernsehen liefen, hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger ein Deja-vu-Erlebnis: „Das erste, was ich vor Augen hatte, war der Anschlag von Nizza“, berichtete der SPD-Politiker später: „Der ist nach demselben Muster gelaufen.“ Was am Montag noch Spekulation war, verdichtet sich seit dem heutigen Morgen immer mehr zur höchsten Wahrscheinlichkeit. „Unsere Ermittler gehen davon aus, dass der LKW vorsätzlich in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gesteuert wurde“, teilte die Berliner Polizei kurz nach sechs Uhr mit. Sie spricht nun von einem „vermutlich terroristischen Anschlag“. „Sehr viel spricht dafür, dass sich gestern der schwerwiegendste terroristische Angriff auf Deutschland ereignet hat“, sagt auch Stephan Mayer (CSU), der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion.

Die ersten Reaktionen aus den Regierungsparteien sind erkennbar von Zurückhaltung und Besonnenheit geprägt. Ausdrücklich betont CSU-Mann Mayer im Deutschlandfunk: „Deutschland ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt.“ Und Jäger sagt im WDR: „In einer offenen Gesellschaft kann es nie hundertprozentige Sicherheit geben.“ Das stimmt. Und auch am Morgen danach weiß man noch viel zu wenig, um konkrete Schlüsse ziehen zu können: War der Fahrer des LKW tatsächlich ein Afghane oder Pakistani? Kam er als Flüchtling nach Deutschland? Was war sein Motiv für diese grausame Tat? Handelte er alleine oder im Auftrag? In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass vorschnelle Schlüsse schnell in die Irre führen.

Jäger betont, dass in Nordrhein-Westfalen noch in der Nacht Doppelstreifen zu neuralgischen Orten geschickt wurden. Aber was hilft eine Polizeistreife gegen den von einem Wahnsinnigen gesteuerten tonnenschweren Sattelschlepper? „In Deutschland gibt es 2500 Weihnachtsmärkte. Die kann man nicht hundert prozentig gegen Anschläge schützen“, räumt Mayer ein: „Das würde auch von vielen Menschen als überzogen empfunden.“ Was also kann man machen? „Wir haben die verdeckten Maßnahmen und die Beobachtung der islamistischen Szene hochgefahren“, berichtet Jäger.

Alle weiteren Konsequenzen, mahnt Mayer, könne man erst im Lichte der Erkenntnisse über den tatsächlichen Tathergang diskutieren. Eine vernünftige Position. Doch daran haben einige gar kein Interesse. „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei auf? Es sind Merkels Tote“, twitterte der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell bereits kurz nach den ersten Unglücksmeldungen. Aus der rechten Ecke erhielt er im Netz Beifall. Politiker aller anderen Parteien und auch viele privaten Nutzer des Kurznachrichtendienstes äußerten ihre Abscheu vor dieser Instrumentalisierung: „Wie charakterlich geschädigt muss man sein, um aus dem Anschlag in Berlin als erstes politische Vorteile ziehen zu wollen“, konterte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

Doch auch der kommende US-Präsident Donald Trump deutete die Schreckensnachricht von Berlin vor der Polizei als Terroranschlag: „Heute gab es Terror-Anschläge in der Türkei, in der Schweiz und in Deutschland – und es wird nur schlimmer“, twitterte er schon in der Nacht: „Die zivilisierte Welt muss ihr Denken ändern.“ Ein Wort des Beileids kam bis 8 Uhr heute Morgen nicht von ihm.

Ganz anders reagierte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck: „Das ist ein schlimmer Abend für Berlin und unser Land, der mich wie zahllose Menschen sehr bestürzt“, erklärte er. Sein wahrscheinlicher Nachfolger Frank-Walter Steinmeier schaltete sein Profilbild bei Facebook ganz schwarz. Er sei „tief erschüttert“, schrieb der SPD-Politiker: „Mein tief empfundenes Mitgefühl ist mit den Familien, Angehörigen und Freunden der Opfer.“