Erneute Kanzlerkandidatur: Angela Merkel und SPD: CDU-Vorsitzende setzt Sozialdemorkaten unter Zugzwang

Berlin - Angela Merkel hat sich entschieden: Sie will eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin. Die Menschen hätten in diesen Zeiten wenig Verständnis, „wenn ich jetzt nicht noch einmal meine ganze Erfahrung und das, was mir an Gaben und Talenten gegeben ist, in die Waagschale werfen würde, um meinen Dienst für Deutschland zu tun“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend in Berlin. Sie trete, sofern die Gesundheit es zulasse, für die volle Legislaturperiode von vier Jahren an, fügte Merkel hinzu.

Merkel hatte die Frage nach ihrer erneuten Kandidatur zuvor lange offen gelassen. „Ich habe sprichwörtlich unendlich viel darüber nachgedacht“, sagte sie nun. Die Entscheidung für eine vierte Kandidatur sei „nach elf Amtsjahren alles andere als trivial“. Merkel war wegen ihrer Flüchtlingspolitik im vergangenen Jahr intern, aber auch und gerade seitens der Schwesterpartei CSU unter Druck geraten. Deren Chef Horst Seehofer ließ nun aber keinen Zweifel daran, dass Merkel die gemeinsame Kandidatin der Unions-Parteien werden soll. Er sagte aber auch, die CSU werde beim Thema Zuwanderung mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer eigenen Position in den Wahlkampf ziehen.

Die CDU wählt am 6. Dezember beim Bundesparteitag in Essen ihre Spitze neu. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende und seit November 2005 Kanzlerin. Auch wenn Merkels Umfragewerte durch die Flüchtlingskrise gefallen sind, liegt sie deutlich besser als alle bislang gehandelten SPD-Gegenkandidaten. Allerdings wird es durch das Erstarken der AfD im kommenden Jahr schwierig für die Union, ein annähernd so starkes Wahlergebnis wie 2013 (41,5 Prozent) zu erzielen. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage wünschen sich zwar 55 Prozent der Deutschen eine weitere Amtszeit Merkels. Doch die Union liegt bundesweit bei nur 33 Prozent. FDP-Chef Christian Lindner kommentierte Merkels Ankündigung so: „Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht.“

Merkel sagte, die Union werde es im Wahlkampf wie nie zuvor mit Anfechtungen von rechts zu tun haben – und mit einer starken Polarisierung der Gesellschaft. Sie warnte aber auch vor „Anfechtungen von links, mit der Möglichkeit einer rot-rot-grünen Bundesregierung“, wenn es dafür rechnerisch reichen sollte.

Mit Merkels Schritt wächst der Druck auf die Sozialdemokraten, sich ebenfalls zu erklären, mit wem sie als Kanzlerkandidaten ins Rennen gehen wollen. Den ersten Zugriff hat der SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser ist innerparteilich gestärkt, seit es ihm gelungen ist, mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen SPD-Kandidaten als Bundespräsidenten durchzusetzen. Es ist aber auch möglich, dass Gabriel dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur lässt.

Die Zeichen stehen auf Wahlkampf. So will die SPD nach der Bundestagswahl 2017 sämtliche Gebühren für Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule abschaffen. Das geht aus einem Konzept der SPD hervor, über welches der „Spiegel“ berichtete. Bei Grundschulen soll demnach bis zum Jahr 2021 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze eingeführt werden.