20.000 Euro pro Kopf Andrea Nahles: Die Bundesarbeitsministerin will 20.000 Euro Startguthaben für Arbeitnehmer durchsetzen
Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) tritt für ein persönliches Erwerbstätigenkonto mit 20 000 Euro Guthaben für jeden Erwachsenen beim Start ins Arbeitsleben ein. „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer bekommt ein Startguthaben“, sagte Nahles am Dienstag bei einer OECD-Konferenz in Berlin. Einkommensausfälle bei Qualifizierung, Existenzgründung oder ehrenamtlichem Engagement sollten so kompensiert werden können.
20.000 Euro für jeden
Die Erwerbstätigen sollen nach den Vorstellungen von Nahles dann selbst entscheiden können, wofür sie das Geld nutzen. Neue „Möglichkeiten zur Selbstbestimmung“ könnten geschaffen werden.
Sie sagte, durch tarifvertragliche Regelungen könnte das Guthaben auch aufgestockt werden.
20.000 Euro könnte eine sinnvolle Startsumme sein. „Wir sind bei dieser Idee am Anfang“, räumte die SPD-Politikerin ein. Nun komme es ihr darauf an, Unterstützung dafür zu sammeln. Zur Finanzierung wollte sie sich deshalb zunächst nicht äußern. OECD-Generalsekretär Ángel Gurría lobte die Pläne.
Vorschlag nicht neu
Vorgeschlagen hatte Nahles so ein Konto bereits bei der Vorstellung von Überlegungen zur Arbeitswelt im digitalen Zeitalter Ende November. Laut dem damaligen „Weißbuch Arbeiten 4.0“ soll ein solches Erwerbstätigenkonto zu Beginn der Erwerbsbiografie automatisch eingerichtet werden. Die Verwaltung eines solchen Kontos unter staatlicher Regie soll das Geld absichern. Verwiesen wird auf bestehende Langzeitkonten, die die Deutsche Rentenversicherung Bund schon heute unter bestimmten Voraussetzungen verwaltet.
Der Vorschlag nimmt laut dem Weißbuch auch Vorschläge von Ökonomen auf, ein zweckgebundenes Startkapital als „Sozialerbe“ einzuführen, um die Bedingungen schlechter gestellter junger Menschen zu verbessern. Denkbar wäre, jenen, die kein Studium genossen haben, ein höheres Startkapitel zu geben, denn immerhin wird die universitäre Ausbildung bereits weitgehend vom Steuerzahler finanziert.
Steuergelder müssen her
Im November hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer vor neuen finanziellen Belastungen für die Wirtschaft gewarnt. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte gefordert, so ein Konto unverzüglich zu schaffen. Nahles, Staatssekretär Thorben Albrecht hatte gesagt, man brauche erstmal das nötige Steuergeld. Er brachte Mittel aus der Erbschaftssteuer ins Spiel. (dpa)
