Amtsgericht Berlin Amtsgericht Berlin: Ex-Terroristin Inge Viett zu Geldstrafe verurteilt
Berlin/dpa. - Nach Sympathiekundgebungen für Brandanschlägeauf Bundeswehrfahrzeuge muss die frühere RAF-Terroristin Inge Viett1200 Euro Geldstrafe zahlen. Ein Berliner Amtsgericht verurteilte die67-jährige Rentnerin am Mittwoch wegen Billigung von Straftaten. DerAnwalt von Viett hatte Freispruch verlangt. «Das Gutheißengewalttätiger Angriffe auf Bundeswehrfahrzeuge ist nicht von derMeinungsfreiheit gedeckt», urteilte das Gericht. DieStaatsanwaltschaft hatte drei Monate Haft ohne Bewährung wegen ViettsVorstrafen beantragt.
Für den Prozess im Sicherheitstrakt hatte das Gericht scharfeKontrollen verfügt. Zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto«Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen» hatten sich zwei DutzendDemonstranten vor dem Gerichtsgebäude versammelt; darunter waren nachAngaben des «Solidaritätskreises» auch Bundestagsabgeordnete derPartei Die Linke.
Die gelernte Kindergärtnerin kam vor Gericht, nachdem sie am 8.Januar 2011 auf einer Podiumsdiskussion im Hinblick auf denBundeswehreinsatz in Afghanistan Sabotageakte für legitim erklärthatte. Viett habe sich damit moralisch hinter die Täter der Anschlägegestellt; die Sympathie sei geeignet, die Bereitschaft für künftigeTaten zu wecken, argumentierte das Gericht. Die Äußerungen könnten zueiner schweren Beunruhigung in der Bevölkerung führen und denöffentlichen Frieden stören.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist eine Haftstrafe ohneBewährung unerlässlich. Wegen der Vorstrafen sei die Sozialprognosenicht günstig. 1992 wurde Viett wegen versuchten Mordes an einemfranzösischen Polizisten zu 13 Jahren Haft verurteilt und nachVerbüßung der halben Strafe entlassen. Im Oktober 2009 wurde siewegen Widerstandes gegen Polizisten zu 225 Euro Geldstrafeverurteilt. Hintergrund war ein Protest gegen das Bundeswehrgelöbnisvor dem Berliner Reichstag.
In den 70er Jahren hatte sich Viett zunächst der «Bewegung 2.Juni» angeschlossen, die 1975 den damaligen Berliner CDU-Chef PeterLorenz entführt hatte. Zwei Jahre nach ihrem Wechsel zu RAF hattesich Viett in die DDR abgesetzt. Im Frühjahr 1990 wurde sie enttarntund in die Bundesrepublik überstellt.
