Amnesty kritisiert Menschenrechtslage in der Türkei

Berlin/dpa. - In der Türkei werden nach Angaben von Amnesty International (AI) nach wie vor «schwere Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Gendarmerie» begangen und kaum verfolgt.

Hier herrsche Straflosigkeit, kritisierte AI-Türkei-Expertin Amke Dietert anlässlich der Vorstellung eines AI-Berichts in Berlin. «Sicherheitskräfte genießen einen höheren Schutz als die Opfer von Menschenrechtsverletzungen.»

Zwar gebe es löbliche Verbesserungen in der türkischen Gesetzgebung. Die Regierung habe eine «Nulltoleranz für Folter» erklärt. Dennoch würden die «Verantwortlichen für staatliche Folter, Misshandlung, "Verschwindenlassen" und Tötungen in der Türkei nicht zur Rechenschaft gezogen», heißt es in einer AI-Erklärung. Um Folter auch in Gefängnissen, bei Gefangenentransporten und bei Massenfestnahmen nach Demonstrationen zu verhindern, seien weitere Reformen notwendig.

Untersuchungen der türkischen Justiz zu solchen schweren Verletzungen der Menschenrechte seien «fehlerhaft und durchsetzt mit nicht nachvollziehbaren Entscheidungen von Staatsanwälten und Richtern». Die Türkei müsse ihr System der Strafverfolgung reformieren, forderte die Organisation. In dem Land gebe es keine unabhängige Instanz, die Beschwerden über Folter im Sicherheitsapparat prüfen würde.