Altersvorsorge Altersvorsorge: Kürzung der Betriebsrenten stößt auf breite Kritik
Berlin/dpa. - Die Kürzung der Betriebsrenten bei der Commerzbankund beim Versicherungskonzern Gerling ist parteiübergreifend aufAblehnung gestoßen. Der Sozialverband VdK forderte gesetzlicheRegelungen gegen die Kündigung und Kürzung von Betriebsrenten. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sprach von einem falschen Signal.
Dass mit der Beendigung der Betriebsrenten nicht dieentsprechenden Regelungen für Vorstände betroffen seien, sei«instinktlos», sagte Scholz der «Financial Times Deutschland»(Donnerstag). Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller verteidigte denSchritt. «Die Entscheidung ist uns schwer gefallen, aber wir könnennicht nur unseren Aktionären Verzicht zumuten», sagte Müller der«Bild»-Zeitung. Bessere Erträge sicherten Arbeitsplätze. Zu denPensionen der Vorstandsmitglieder sagte er: «Unsere Pensionen sind imVerhältnis zu vergleichbaren Banken sehr niedrig, wir haben hierschon 2001 deutliche Einschnitte vorgenommen.»
VdK-Präsident Walter Hirrlinger forderte gesetzliche Regelungenzur Sicherung der Betriebsrenten. «Ich habe kein Verständnis dafür,wenn die Arbeitnehmer für eine falsche Unternehmenspolitik bezahlensollen», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Der Vorsitzende derCDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, sagte der «Bild»-Zeitung: «Commerzbank-Chef Müller verhöhnt seine Mitarbeiter, wenn erfür 2004 ein Spitzen-Ergebnis für seine Bank vorhersagt undgleichzeitig über Nacht die Betriebsrenten streicht.» Es seibesonders frech, dass die Manager dabei «ihre eigene Luxusversorgungungeschoren» ließen.
Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm dagegen ließ trotz Kritik auchVerständnis für den Schritt der Manager erkennen: Bei schwierigenWirtschaftslagen würden durch die arbeitgeberfinanzierte betrieblicheAltervorsorge «die Probleme der Unternehmen verschärft», sagte er imWestdeutschen Rundfunk. Durch Entgeltumwandlung der Beschäftigtenwerde dieses Risiko aus dem Unternehmen «ausgelagert». DieArbeitgeber dürften sich aber bei der betrieblichen Altersvorsorge«nicht sang- und klanglos aus ihrer Verantwortung» verabschieden.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wiesdarauf hin, dass die Einschnitte bei den Commerzbank- und Gerling-Betriebsrenten «keinen allgemeinen Trend» darstellten. Im Aufwindseien «arbeitnehmer- und mischfinanzierte Systeme» im Rahmen derEntgeltumwandlung.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte vor einem Angriff aufdie Betriebsrenten. Der Vertrauensschaden bei den Beschäftigten seinicht verantwortbar. «Die großen Unternehmen dürfen ihreVerantwortung für eine angemessene Altersvorsorge ihrer Mitarbeiternicht abwälzen», sagte der FDP-Politiker. FDP-GeneralsekretärinCornelia Pieper sagte: «Das darf nicht Schule machen, denn gerade dasGegenteil - eine Stärkung der betrieblich finanzierten Altersvorsorge- ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland förderlich.
Die Commerzbank hatte ihren 24 000 Mitarbeitern zum Jahresende dieBetriebsrente gekündigt. Dann war bekannt geworden, dass für 5000Arbeitnehmer des Versicherungskonzerns Gerling ab 1. Januar 2004 dieBetriebsrenten zwischen 30 und 50 Prozent gekürzt werden. DerVorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Gerald Weiß, gab der rotgrünen Bundesregierung «eine erheblicheMitschuld an der Entwicklung».
