Altersgeld Altersgeld: Rentenerhöhung frühestens 2012
Würzburg/dpa. - 2010 sei eine Nullrunde wegen krisenbedingtrückläufiger Löhne so gut wie sicher, 2011 werde dies mit hoherWahrscheinlichkeit so kommen, sagte der Vorstandsvorsitzende derDeutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel, am
Dienstag in Würzburg. Erst 2012 sei wieder mit einer geringenRentenerhöhung zu rechnen. Der Sozialverband VdK warnte die neueschwarz-gelbe Bundesregierung vor einer Benachteiligung der Rentner.
Gunkel wies darauf hin, dass nur durch die noch von der großenKoalition im Sommer beschlossene Rentengarantie eine Rentenkürzung umetwa 0,5 Prozent im kommenden Jahr vermieden werden kann. Um diesenWert sinken voraussichtlich die für die Rentenanpassung maßgeblichenLöhne. Die Erwerbstätigen sorgen gemäß des «Generationenvertrags» mitihren Beiträgen für die Alterseinkommen der Ruheständler. Sinkt dieLohnsumme, wie nun in Krisenzeiten, müssten die Renten eigentlichebenfalls geringer ausfallen. Doch durch die noch Rentengarantiesollen Kürzungen auch bei sinkenden Löhnen verhindert werden.
Die ausgelassene Kürzung der Renten soll aber bis 2016 nach denVorgaben der früheren Bundesregierung durch Verrechnung mit dannmöglichen Rentenerhöhungen nachgeholt und ausgeglichen werden. DasVolumen des Nachholbedarfes bezifferte Gunkel auf 3,5 bis 4 Prozent.Bis diese «Bugwelle» abgebaut ist, sollen Rentenerhöhungen um jeweilsdie Hälfte gekürzt werden.
Der DRV-Vorsitzende, der für die Arbeitgeber an der Spitze derRentenversicherung steht, bezifferte das finanzielle Volumen derbisher unterlassenen Rentendämpfungen auf sieben bis acht MilliardenEuro. Dazu zählt auch, dass der dämpfende Riesterfaktor zwei Jahrelang ausgesetzt wurde. Er wird 2010 wieder wirksam und kürzt reinrechnerisch Rentenerhöhungen um 0,6 Prozentpunkte.
Gunkel lehnte es ab, auf die Verrechnung ausgelassenerRentenabschläge zu verzichten: Dies würde nach seiner Einschätzung zueiner Anhebung des Renten-Beitragssatzes von derzeit 19,9 auf bis zu20,7 Prozent führen. Dies bedeute aber eine nicht akzeptable«Überforderung» der Beitragszahler. Die neue Schutzklausel gegenRentenkürzungen bei sinkenden Löhnen bezeichnete er als «Fehler».
Die Co-Vorsitzende der DRV, DGB-Vorstandsmitglied AnnelieBuntenbach, forderte als Gewerkschafterin die neue Bundesregierungvon Union und FDP auf, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformelganz zu streichen und den Riesterfaktor erneut auszusetzen. Beidezusammen bewirken, dass die Renten nur noch dann erhöht werden, wenndie Löhne um deutlich mehr als ein Prozent steigen.
Buntenbach zeigte sich besorgt, dass das «Minuskonto» annachzuholenden Rentenverrechnungen die Ruheständler über viele Jahrevon der Einkommensentwicklung abkoppelt. «Die Nullrunden sind nichtkrisenbedingt», sagte sie. Buntenbach stellte klar, dass siezugunsten der Rentner eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes über 20Prozent für akzeptabel hält.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, sagte zuden Prognosen der Deutschen Rentenversicherung: «Das sind miserableAussichten für Rentnerinnen und Rentner.» Mascher forderte dieAbschaffung von Rentendämpfungsfaktoren. Rentner dürften nicht vonder Lohn- und Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden. «Wir brauchendie Rückkehr zu einer dynamischen Rentenanpassung für jetzige undkünftige Rentner, denn die jüngere Generation kann kein Interesse aneiner ständigen Absenkung des Rentenniveaus», sagte Mascher. «Was manden heutigen Rentnern wegnimmt, wird auch künftigen Rentnern fehlen.»
Renten-Nullrunden hatte es zuletzt in den Jahren 2004 bis 2006gegeben. Anfang Juli, also mitten in der Krise, hatten die Rentnerdie höchste Rentensteigerung seit mehr als zehn Jahren erhalten: ImOsten um 3,4 Prozent, im Westen um 2,4 Prozent. Dazu beigetragen hat,dass der Riesterfaktor für zwei Jahre ausgesetzt worden war.
Die finanzielle Lage der Rentenversicherung bezeichnete Gunkel alsstabil. Sie habe die Finanzkrise unbeschadet überstanden. «Auchmittelfristig stehen die Zeichen nicht auf Sturm.» Die Rentenkassenrechnen im Krisenjahr 2009 bei den Pflichtbeiträgen mit Einnahmen aufdem Niveau des Vorjahres. Die Rücklagen dürften mit 15,9 MilliardenEuro wieder knapp eine Monatsausgabe für Renten erreichen, werdenaber 2010 um voraussichtlich vier Milliarden Euro abschmelzen.
