Altersbezüge Altersbezüge: Bundestag billigt Gesetz zur Besteuerung von Renten
Berlin/dpa. - Für die noch ausstehende Zustimmung des Bundesrates haben CDU undCSU wegen der Vorgaben der Karlsruher Richter jedoch die nötigeMehrheit der Länderkammer signalisiert. Das Gesetzespaket könnte dannzum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Unklar ist aber, welcheUnionsländer die Rolle des Mehrheitsbeschaffers übernehmen. Nacheiner dpa-Umfrage hat sich noch kein Land dafür ausgesprochen. Einklares Nein kam bereits aus Bayern und Baden-Württemberg.
Union und FDP lehnen die mit dem Alterseinkünftegesetz ebenfallsgeplanten Neuregelungen bei der steuerlichen Förderung vonLebensversicherungen, Betriebsrenten und der Riester-Rente ab.
Mit dem Gesetz wird nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel(SPD) mehr Gerechtigkeit erreicht. «Keine Generation darf auf Kostender nachrückenden leben.» Eichel verwies darauf, dass fast 80 Prozentder heutigen Rentner auch künftig steuerlich nicht belastet würden.Für die übrigen Rentenbezieher seien die Mehrbelastungen maßvoll.Betroffen seien vor allem Haushalte, bei denen die Renten wegenanderer Einnahmen nur Nebeneinkünfte seien. Bis zu 18 900 Euro Renteim Jahr oder 1 575 Euro im Monat blieben steuerfrei. Die Pläne seienunter dem Strich «de facto ein Steuersenkungsprogramm». «Bereits nach20 Jahren ist die volle Entlastung der Erwerbstätigen mit jährlich 20Milliarden Euro erreicht», sagte Eichel. Zu der von Union undVerbänden befürchtete Doppelbesteuerung komme es nicht.
CDU-Sozialexperte Andreas Storm warf Rot-Grün vor, keinGesamtkonzept zu haben. «Kein Element passt zum anderen». SeinFraktionskollege Klaus-Peter Flosbach (CDU) nannte die Pläne eineKampfansage an die private Altersvorsorge und einen «Todesstoß» fürdie Riester-Rente. Die FDP kritisierte den Unions-Kurs. Über diestrittigen Punkte könne nicht einfach hinweg gegangen werden, sagteParteivize Andreas Pinkwart. Die Liberalen setzen darauf, dass «diegröbsten Fehler» noch in einem Vermittlungsverfahren beseitigtwerden. Die Grünen nannten die Unions-Taktik «Volksverdummung». Das«Schmierentheater» müsse endlich aufhören, sagte Christine Scheel.
Das Verfassungsgericht hatte im März 2002 neue Regeln für dieBesteuerung der Alterseinkünfte von 2005 an gefordert. Nun sollenAuszahlungen aus der gesetzlichen Rente schrittweise stärkerbesteuert werden, beginnend mit 50 Prozent im kommenden Jahr. Dievolle Besteuerung ist für Neurentner des Jahres 2040 erreicht, dievolle Steuerbefreiung der Vorsorgebeiträge bereits 2025.
Die Pläne sehen auch den Abbau des «Steuerprivilegs» beiKapitallebensversicherungen vor, die nach 2004 abgeschlossen werden.Der steuerfreie Höchstbetrag für Betriebsrenten wird erhöht. Zugleichist eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der staatlichgeförderten privaten Altersvorsorge («Unisex»-Tarife) geplant.
