Alle Parteien in Hessen für Neuwahl
Berlin/dpa. - Die hessische SPD-Fraktion kommt heute (Freitag/10.30) zur Beratung über die politische Lage vor der anstehenden Neuwahl zusammen. Nach CDU, FDP, Grünen und Linkspartei hatte sich am Donnerstagabend auch der SPD-Landesvorstand für eine neue Wählerentscheidung ausgesprochen.
Offen blieb, ob die SPD- Landesvorsitzende und gescheiterte Ministerpräsidenten-Kandidatin Andrea Ypsilanti erneut Spitzenkandidatin wird. «Ich bin aus der Partei aufgefordert worden, zur Verfügung zu stehen, und ich werde am Samstag dem Parteirat einen Vorschlag dazu machen», sagte sie nach der Sitzung.
Der nur noch geschäftsführende CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der sich wieder zur Wahl stellen will, strebt als Termin den 18. Januar an. Die erforderliche Selbstauflösung des Landtags will die Union in der nächsten regulären Parlamentssitzung beantragen, die vom 18. bis 20. November dauert.
Die ursprünglich am vergangenen Dienstag geplante Regierungsübernahme von Rot-Grün bei Tolerierung durch die Linke war an vier SPD-Abgeordneten gescheitert. Diese waren nicht zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereit.