Aktuelle Stunde im Bundestag zu Steinbach
Berlin/dpa. - Der Bundestag debattiert heute über den koalitionsinternen Streit bei der Besetzung des Beirates der Vertriebenen-Stiftung mit Erika Steinbach. Der BdV kann drei Mitglieder des Stiftungsgremiums benennen, die Bundesregierung entscheidet aber letztlich über die Vorschläge.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will den Einzug der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) in das Stiftungsgremium verhindern, da er dadurch Belastungen in den Beziehungen zum Nachbarn Polen erwartet. CDU und CSU stehen hingegen mehrheitlich hinter Steinbach. Die SPD hatte zu der Debatte um Steinbach eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.
In Polen ist die CDU-Bundestagsabgeordnete äußerst umstritten, da sie sich früher gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen gestellt hat. Steinbach kann zwar mit Unterstützung der Union rechnen, Außenminister Westerwelle kann aber im Zweifel von einem Vetorecht Gebrauch machen.
