Ägypten: Ägypten: Urteil gegen Mubarak aufgehoben

Kairo - Wenige Monate nach dem Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord ist ein weiteres Urteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Husni Mubarak aufgehoben worden. Ein Berufungsgericht in Kairo kassierte am Dienstag eine Verurteilung zu drei Jahren Haft wegen Korruptionsvorwürfen. Das Verfahren soll nun neu aufgerollt werden. Nach Angaben staatlicher Medien bleibt der 86-Jährige vorerst weiter im Gefängnis.

Mubarak war nach drei Jahrzehnten autoritärer Herrschaft durch Massenproteste im Zuge des arabischen Frühlings 2011 aus dem Amt gedrängt und in Haft genommen worden. Er sitzt wegen seines schlechten Gesundheitszustands in einem Militärkrankenhaus ein. Bereits Ende November war Mubarak unter Verweis auf Verfahrensfehler vom Vorwurf freigesprochen worden, Beihilfe zum Mord an mehr als 800 Demonstranten bei den gewaltsamen Protesten vor vier Jahren geleistet zu haben. Gegen das Urteil ist die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Auch nach diesem Freispruch blieb Mubarak in Haft.

Im Mai hatte ein Gericht ihn wegen Veruntreuung öffentlicher Geldern in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Geld war für den Unterhalt des Präsidentenpalastes veranschlagt worden. Das Berufungsgericht kassierte am Dienstag nun nicht nur dieses Urteil gegen Mubarak, sondern auch gegen seine beiden Söhne Alaa und Gamal. Diese waren im selben Fall zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Korruptionsprozess soll nach Angaben des Gerichts neu aufgerollt werden. Der Ex-Präsident und seine Söhne bleiben aber vorerst in Haft, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena am Dienstag berichtete. Das Berufungsgericht habe keine Freilassung angeordnet, die Entscheidung liege nun in den Händen der Generalstaatsanwaltschaft oder des Gerichts, das ein neues Urteil fällen werde.

Anhänger des ehemaligen Staatschefs reagierten dennoch begeistert: „Lang lebe die Gerechtigkeit“, jubelten sie nach dem Urteil. Mubaraks Anwalt Farid al-Deeb forderte dessen Freilassung. Er begründete dies damit, dass Mubarak bereits drei Jahre in Haft verbracht habe. Juristisch betrachtet müsse Mubarak freigelassen werden, sagte auch der ägyptische Menschenrechtsanwalt Gamal Eid der Nachrichtenagentur AFP. „Bleibt er in Haft, wäre das nur durch politischen Druck zu erklären“, sagte der Experte des Arabischen Netzwerks für Informationen zu Menschenrechten, einer Nichtregierungsorganisation.

Ägypten kommt seit dem Umsturz vor drei Jahren nicht zur Ruhe. Der demokratisch gewählte, der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehende Präsident Mohammed Mursi wurde 2013 durch einen Militärputsch abgesetzt. Mehr als 1400 seiner Anhänger starben in der Folge bei Auseinandersetzungen mit Polizei und Armee. Tausende wurden verhaftet, Hunderte in Schnellverfahren zum Tode verurteilt. Das Vorgehen der neuen Regierung unter Präsident Abdel Fatah al-Sisi wurde von den Vereinten Nationen scharf verurteilt. Auch Menschenrechtler kritisieren, dass al-Sisi noch autoritärer regiere als Mubarak. Bei vielen Ägyptern jedoch stößt der harte Kurs nach Jahren politischer Unruhen und wirtschaftlichen Niedergangs offenbar durchaus auf Zustimmung.