Ägypten riegelt Grenze zum Gazastreifen wieder ab

Kairo/Gaza/dpa. - Die ägyptischen Behörden haben am Sonntag die etwa zwölf Kilometer lange Grenze zum Gazastreifen nach eigenen Angaben wieder hermetisch abgeriegelt. Die Grenze könne nur noch von Rückkehrern in den Gazastreifen passiert werden, hieß es in Sicherheitskreisen in Kairo.

Anderthalb Wochen nach dem Massensturm hunderttausender Palästinenser auf den Grenzübergang Rafah hat Ägypten damit an der Grenze zur Palästinenserenklave am Mittelmeer wieder den ursprünglichen Zustand hergestellt.

Der von 1,5 Millionen Menschen bewohnte Gazastreifen wird von Israel sowie auf einem kurzen Abschnitt von Ägypten umschlossen. Israel, das auch die Gewässer vor Gaza kontrolliert, blockiert das Gebiet seit der gewaltsamen Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im vergangenen Juni. Nur eine begrenzte Menge von Waren, Treibstoff und Elektrizität werden durchgelassen. Auch Ägypten, das den Hamas-Coup nicht anerkannte, schloss seine Grenzübergänge zu dem Palästinensergebiet.

Die Hamas hatte den Grenzsturm, der am 23. Januar begann, aktiv unterstützt. Hunderttausende Palästinenser nutzten ihn in erster Linie dazu, um in Gaza wegen der israelischen Blockade knapp gewordene Güter einzukaufen. Fast alle von ihnen kehrten wieder zurück. Ägypten hatte allerdings in den letzten drei Tagen 14 zum Teil schwer bewaffnete Palästinenser festgenommen, die auf die Sinai-Halbinsel eingesickert waren und Terroranschläge gegen israelische Urlauber geplant haben sollen.

Inwiefern der Grenzübergang Rafah in Zukunft auf geregelte Weise genutzt werden kann, ist vorerst ungewiss. Sowohl die Hamas, die den Gazastreifen effektiv kontrolliert, als auch die Autonomiebehörde des international anerkannten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bestehen darauf, dass jeweils ihnen das Recht zustehe, die Grenze auf palästinensischer Seite zu kontrollieren. Der EU-Chefdiplomat Javier Solana beriet indes am Wochenende in Kairo mit der ägyptischen Führung über dieses Problem. Dabei habe er angeboten, dass «die EU wieder ihre Rolle übernimmt, falls eine politische Lösung gefunden wird», verlautete aus der Delegation des Politikers. Die EU hatte vor der Schließung von Rafah dort Beobachter im Einsatz gehabt.

Die Hamas strebt wiederum eine wirtschaftliche Loslösung des Gazastreifens von Israel und eine stärkere Anbindung an arabische und islamische Länder an. Ahmed Jussuf, ein Berater des Hamas-Führers Ismail Hanija, erklärte am Sonntag vor Journalisten in Gaza: «Gaza muss aufhören, Israel wirtschaftlich untergeordnet zu sein.» Man dürfe sich ökonomisch nicht erpressen lassen. Dies bedeute jedoch keine Trennung des Gazastreifens vom Westjordanland.